Rechtsprechung

Was heißt hier fahrlässig? Was heißt hier fahrlässig?

Kaskoschäden

— 25.02.2002

Was heißt hier fahrlässig?

Eher unachtsam oder fast vorsätzlich? Kaskoschäden aus der Grauzone landen oft vor Gericht.

Wie weit geht die Sorgfalt?

Fahrlässig – klingt wie die Aufforderung zu "fahr lässig". Ist aber nicht so gemeint. Denn wer ganz lässig ein Stoppschild ignoriert und einen Unfall baut, kriegt von seiner Kasko keinen Pfennig. Fahrlässig heißt es, wenn die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Festgelegt in Paragraph 276 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Doch geregelt ist damit nichts! Was ist erforderlich, wie weit geht die Sorgfalt? Unachtsamkeit ist erlaubt, nur bei grobem Verstoß zahlt die Kasko nicht. Was grob ist und was nicht, dazu gibt es unzählige Gerichtsurteile. Schlimmer noch: Selbst bei sehr ähnlichen Fällen gibt es gegensätzliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG). Immer grob fahrlässig ist allerdings die Trunkenheit am Steuer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) schon 1983 entschied.

"Die Rechtsprechung ist fast wie Lotterie – mit leichter Tendenz zum Verlieren für Autofahrer", sagt AUTO BILD-Rechtsexperte Rolf-Peter Rocke. Beispiel Wildschaden in der Teilkasko. Wer vor einem Hirsch ausweicht und im Graben landet, kriegt den Schaden ersetzt. Aber wer versucht, um Kleintiere wie Hasen einen Haken zu schlagen, hat verspielt: Riskant und grob fahrlässig, so der BGH 1995. Wer reflexhaft ausweicht, ist wiederum nicht verantwortlich, entschied das OLG Jena 1997.

Auch die missachtete rote Ampel ist ein Fahrlässigkeits-Klassiker – Ausnahmen sind möglich (siehe Urteilsdatenbank). "Jeder Einzelfall muss geprüft werden", sagt Gebhard Sanne, Vorstand von der A&O Versicherung Oldenburg. Doch der Schuldnachweis fällt oft schwer. Daher haben zuerst die Berlin-Kölnische, Deutscher Herold und KRAVAG die grobe Fahrlässigkeit auf Trunkenheit, Drogen und Ermöglichen des Diebstahls begrenzt. Der Rotlicht- oder Stoppschildverstoß ist nicht mehr grob fahrlässig. Viele Versicherer bleiben aber noch streng. Da hilft nur Zurückhaltung bei der Unfallmeldung, weiß ein Insider. "Oft ist erst alles zu spät, wenn Kunden nachträglich mit Entschuldigungen wie der runtergefallenen Zigarette kommen."

Was ist fahrlässig ...

Zwei Juristen, drei Meinungen – diese Volksweisheit bestätigt sich leider immer noch und so kommt es zu durchaus gegensätzlichen Urteilen in verschiedenen Landgerichtsbezirken (LG). Relativ verläßlich sind allerdings Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG). Abschließend entscheidet nur der Bundesgerichtshof (BGH).

... und was nicht?

Die Urteile der Oberlandesgerichte (OLG) sind bei ähnlichen Fällen durchaus eine Entscheidungshilfe. Rechtsanwälte können über das Aktenzeichen das entsprechende Urteil einsehen oder anfordern.

Diesen Beitrag empfehlen

Anzeige

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.