Das kosten E-Autos mit und ohne Kaufprämie

Kaufprämie für Elektroautos

— 13.11.2015

Höhere Steuern für "Umweltbonus"?

Die Forderungen nach einer Kaufprämie für Elektroautos werden immer lauter. Einem Magazinbericht zufolge ist sie sogar schon beschlossene Sache. Die Regierung dementierte.

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(Reuters/dpa/cj) Die Bundesregierung plant einem Magazinbericht zufolge eine Kaufprämie für Elektroautos und denkt zur Gegenfinanzierung an eine Anhebung der Mineralölsteuer. Im Lenkungskreis Elektromobilität hätten sich die beteiligten Ministerien auf einen "Umweltbonus" von bis zu 5000 Euro verständigt, berichtete "Der Spiegel" am Donnerstag (12. November 2015) vorab. In dem Ausschuss sind neben dem Wirtschaftsressort auch die Ministerien für Verkehr, Umwelt und Finanzen vertreten, nicht aber das Finanzressort.

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Das Förderprogramm solle einen Umfang von 700 bis 800 Millionen Euro haben. Zur Gegenfinanzierung sei eine Mineralölsteuer-Erhöhung um einen Cent je Liter im Gespräch. Das könnte 500 bis 600 Millionen Euro bringen und würde jeden Pkw-Fahrer mit durchschnittlich weniger als zehn Euro im Jahr belasten, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Regierungspapier. Als alternatives Finanzierungsmodell könnten aber auch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß steuerlich deutlich höher belastet werden, um damit die Kaufprämie für E-Autos finanzieren ("Bonus-Malus-Regelung"). Dagegen sperre sich allerdings die deutsche Autoindustrie.

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Mehrere Ministerien dementierten den Bericht. "Das Bundesministerium der Finanzen lehnt Kaufprämien nach wie vor ab, da von signifikanten Mitnahmeeffekten auszugehen wäre", erklärte das Finanzministerium. Ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Weder Kaufprämien noch Mineralölsteuererhöhung oder Bonus-Malus-Regelungen sind beschlossen oder stehen zur Debatte." Das Wirtschaftsministerium versicherte, in der letzten Sitzung des Gremiums am 29. Oktober seien keine Beschlüsse gefasst worden. Als Verfechterin einer Kaufprämie zur Förderung des Einsatzes von E-Autos gilt hingegen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

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Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte mit Blick auf das Regierungsziel von einer Million Elektrofahrzeuge bis 2020 vor wenigen Tagen gesagt: "Wir werden nicht umhinkommen, Marktanreize zu beschließen." Zudem wollen die Umweltminister der Länder auf einer Konferenz in Augsburg offiziell eine entsprechende Forderung beschließen. "Wir müssen Bewegung in den Markt bringen”, forderte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) vorab. "Vom Ziel, eine Million E-Fahrzeuge bis 2020 auf die Straße zu bringen, sind wir noch weit entfernt." Der Bund sei in der Pflicht. "Wir fordern vom Bund spürbare finanzielle Anreize für die Käufer von E-Autos."

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