Kennzeichen-Erfassung

Kennzeichen-Erfassung

— 28.10.2014

Big Brother im Parkhaus?

Werden wir überall gescannt? Nach Medienberichten erfassen zahlreiche Campingplätze und Parkhäuser die Nummernschilder unserer Autos.

Die Bayern dürfen: Nach einem aktuellen Gerichtsurteil darf die bayerische Polizei auch weiterhin die Autokennzeichen scannen und mit den Fahndungsakten abgleichen. Das ist eine Ausnahme, denn eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht die Erfassung von Autokennzeichen aus Datenschutzgründen verboten. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR nutzen aber immer mehr Campingplatz-, Waschanlagen- und Parkhausbetreiber die Technik.

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'Sollten Kennzeichen gescannt werden dürfen?'

Hunderte Kameras würden bundesweit Kennzeichen scannen, ohne dass die Autofahrer dies ahnten, meldet die Süddeutsche Zeitung. Die Nachfrage nach den entsprechenden Systemen steige stark. Als Grund geben die Betreiber an, beispielsweise Missbrauch bei der Parkplatznutzung vorbeugen zu wollen. Dagegen ist laut Angaben der Tageszeitung derzeit rechtlich nicht vorzugehen. 

Unklar ist aber offenbar, was mit den erfassten Daten geschieht – die Datenschützer sind alarmiert, schließlich handelt es sich beim Autokennzeichen um sogenannte personenbezogene und damit sensible Daten. Während bei der bayerischen Polizei nicht zur Fahndung ausgeschriebene Kennzeichen aber sofort und unwiederbringlich gelöscht werden, könnten bei privaten Betreibern die Nummern aber gespeichert oder gar weiterverwendet werden. Laut Süddeutscher Zeitung überprüfen derzeit in mehreren Bundesländern die zuständigen Stellen, ob der Kennzeichen-Scan gesetzeswidrig ist.


Autor: Maike Schade

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