Kfz-Steuer

Kfz-Steuer

— 21.07.2003

Drohgebärden gegen Diesel

Bundesumweltminister Jürgen Trittin droht mit höherer Diesel-Steuer, wenn Rußpartikelfilter auf sich warten lassen.

"Wenn sich die deutschen Autohersteller in Sachen Dieselrußfilter weiter so verstockt zeigen wie bisher, kann eine Anpassung der Steuersätze die Antwort sein", sagte Trittin der "Financial Times Deutschland". Die Kohlendioxidbilanz von Dieselfahrzeugen sei zwar meist besser als von vergleichbaren Benzinmodellen, aber ihr Rußpartikel-Ausstoß sei drastisch höher. Eine Steuererhöhung könnte die Autohersteller dazu zwingen, diesen Missstand zu beseitigen, hieß es in dem Bericht weiter. Trittin wolle die Hersteller bewegen, serienmäßig Autos mit niedrigeren Rußwerten zu produzieren.

Ein Streit, der schon seit Monaten währt – der Verband der Automobilindustrie(VDA) hält die Grenzwerte der ab 2005 geltenden Steuernorm Euro 4 für ausreichend. Gegen Aufpreis sollen aber ab Herbst einige deutsche Dieselmodelle mit Partikelfilter angeboten werden. Derzeit erfüllen kurioserweise einige deutsche Modelle ohne Partikelfilter die Euro-4/D4-Norm, während rußbereinigte Peugeot-Diesel mit FAP-Filter-System nur Euro 3 erreichen.

Trittin will außerdem die EU-Abgasgrenzwerte für Dieselmotoren verschärfen. Durch eine Euro-5-Norm soll der Schadstoff-Grenzwert für Diesel-Pkw auf ein Zehntel der für 2005 geplante Euro-4-Norm gesenkt werden. Euro 5 soll spätestens 2010 in Kraft treten. Der von einigen Koalitionsmitgliedern geforderten Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel erteilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine klare Absage. Die Bundesregierung habe nicht vor, bei der Diesel-Besteuerung "irgendetwas zu ändern". Wichtig sei jetzt, "beim Verbraucher Ruhe und Vertrauen zu schaffen". Die aktuelle Debatte spiegele "nicht die Position der Bundesregierung wider".

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