Kfz-Steuer

Kfz-Steuer

— 16.12.2004

Steuerschraube sitzt fest

Rot-Grün will die Kfz-Steuer erst nach 2006 reformieren. Zunächst müssen Benzin- und Dieselabgaben angeglichen werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Berichte dementiert, wonach sein Haus an einer Reform der Kfz-Steuer arbeite. Zunächst seien die Ergebnisse der Föderalismuskommission abzuwarten, sagte ein Sprecher. Doch genau von da geht der Anstoß für die Reform aus. So hatten sich Bund und Länder bereits darauf geeinigt, die Zuständigkeit für die Steuer auf den Bund zu übertragen und im Gegenzug die Versicherungsteuer auf die Länderebene zu verlagern. Beide Steuerarten haben mit 8,5 Milliarden Euro in etwa das gleiche Aufkommen.

"Sollte in Zukunft der Ertrag der Kfz-Steuer über dem der Versicherungssteuer liegen, muß der Bund diese Differenz ausgleichen", sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner. Diese Ausfallgarantie soll 15 Jahre gelten. Zudem verlangen die Länder, daß der Bund die Kfz-Steuer auf Dauer abschafft und etwa auf die Mineralölsteuer umlegt. Stegner meinte: "Wenn eine Steuer nur den Besitzer wechselt, würde das Ziel der Steuerentflechtung verfehlt."

Dieser Schritt setzt jedoch eine einheitliche Besteuerung voraus. Die gibt es aber nicht, außerdem müßte die Europäische Union zustimmen. Zur Zeit werden Benzin und Diesel unterschiedlich belastet: Während je Liter Benzin 65,45 Cent fällig sind, beträgt der Satz für einen Liter Diesel lediglich 47,04 Cent. Dafür aber ist die Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge erheblich höher. So kassiert der Fiskus für ein Benzinfahrzeug nach Abgasnorm Euro 3 pro 100 Kubikzentimeter Hubraum 6,75 Euro, während ein Diesel-Pkw mit 15,44 Euro belastet wird.

Erste Vorschläge, die Sätze anzunähern liegen auf dem Tisch, sind aber noch wenig konkret. In dieser Legislaturperiode wird daraus nichts mehr, hieß es in Regierungskreisen. Dennoch ahnt die Opposition Böses. "Wahrscheinlich wird Rot-Grün wieder unter dem ökologischen Deckmäntelchen an der Steuerschraube drehen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb.

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