Kfz-Steuer

Kfz-Steuer

— 28.12.2004

Hessen hat die Faxen dicke

Erst zahlen, dann fahren: Hessen verweigert als erstes Bundesland die Kfz-Anmeldung, wenn der Halter noch Steuern schuldet.

Hessen geht mit einem bundesweit einmaligen Verfahren gegen die schlechte Zahlungsmoral bei der Kraftfahrzeugsteuer vor: Ab 2005 werde Autofahrern mit einem Steuer-Rckstand in den Zulassungsstellen die Neuanmeldung ihres Autos verweigert, sagte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Die Zulassungsstellen knnten dabei auf Listen der Finanzmter zugreifen. Weimar rechnet mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhhe.

Allein bis Ende 2003 seien dem Land 19,3 Millionen Euro Kraftfahrzeugsteuer vorenthalten worden, sagte der Minister. Diese Rckstnde wrden in den nchsten Jahren abgebaut. "Erst zahlen, dann anmelden. Das ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit" erklrte der Minister. Jedes Jahr werden in Hessen rund 1,1 Millionen Fahrzeuge zugelassen.

Das Land hatte die Neuerung in acht hessischen Zulassungsstellen ausprobiert, darunter in Wiesbaden und Frankfurt. Dabei durften steuersumige Autofahrer ihre Steuerschuld noch direkt in der Zulassungsstelle bar bezahlen. Diese Mglichkeit wird knftig gestrichen. Der Minister erhofft sich von der Verzgerung bis zur Neuanmeldung auch einen vorbeugenden Effekt. Sogar die SPD-Opposition lobte das Verfahren: Wenn Brokratie und Steuerrckstnde abgebaut wrden, sei das sinnvoll.

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