Kfz-Steuer

Kfz-Steuer

— 28.12.2004

Hessen hat die Faxen dicke

Erst zahlen, dann fahren: Hessen verweigert als erstes Bundesland die Kfz-Anmeldung, wenn der Halter noch Steuern schuldet.

Hessen geht mit einem bundesweit einmaligen Verfahren gegen die schlechte Zahlungsmoral bei der Kraftfahrzeugsteuer vor: Ab 2005 werde Autofahrern mit einem Steuer-Rückstand in den Zulassungsstellen die Neuanmeldung ihres Autos verweigert, sagte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Die Zulassungsstellen könnten dabei auf Listen der Finanzämter zugreifen. Weimar rechnet mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

Allein bis Ende 2003 seien dem Land 19,3 Millionen Euro Kraftfahrzeugsteuer vorenthalten worden, sagte der Minister. Diese Rückstände würden in den nächsten Jahren abgebaut. "Erst zahlen, dann anmelden. Das ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit" erklärte der Minister. Jedes Jahr werden in Hessen rund 1,1 Millionen Fahrzeuge zugelassen.

Das Land hatte die Neuerung in acht hessischen Zulassungsstellen ausprobiert, darunter in Wiesbaden und Frankfurt. Dabei durften steuersäumige Autofahrer ihre Steuerschuld noch direkt in der Zulassungsstelle bar bezahlen. Diese Möglichkeit wird künftig gestrichen. Der Minister erhofft sich von der Verzögerung bis zur Neuanmeldung auch einen vorbeugenden Effekt. Sogar die SPD-Opposition lobte das Verfahren: Wenn Bürokratie und Steuerrückstände abgebaut würden, sei das sinnvoll.

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