Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge

Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge

— 17.01.2005

Weniger Steuern mit Rußfilter

2010 treten die neuen Partikel-Grenzwerte in Kraft. Damit ist auch die steuerliche Förderung jetzt schon sauberer Diesel möglich.

Nach einem klaren EU-Signal aus Brüssel zur Förderung rußarmer Diesel-Pkw stehen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) nun unter Handlungsdruck. Nicht nur die Umweltverbände, sondern auch die Grünen als kleiner Koalitionspartner forderten, steuerliche Förderzusagen aus dem letzten Jahr einzuhalten. "Der Finanzminister muß endlich in die Puschen kommen", sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion Winfried Hermann.

Die Förderung mit 600 Euro für Diesel-Neufahrzeuge mit Rußpartikel-Filter und 300 Euro für nachgerüstete "Gebrauchte" sei rückwirkend für Anfang 2005 zu regeln. Das Bundesfinanzministerium wies Kritik wegen Untätigkeit zurück und deutete erneut auf die für die Kfz-Steuer zuständigen Bundesländer. Zuvor hatte Industriekommissar Günter Verheugen offiziell die neue europäische Abgasnorm "Euro 5" vorgestellt. Danach müssen von 2010 an Neufahrzeuge einen Rußpartikel-Grenzwert von 5,0 Milligramm pro gefahrenem Kilometer einhalten. Das ist ein Fünftel der Anfang dieses Jahres wirksam gewordenen Obergrenze von 25 Milligramm nach zuletzt 50 Milligramm und damit nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) "ein riesiger Schritt" zur Vermeidung eines Krebsrisikos.

Über die Initiative müssen noch die gesamte Kommission und danach die EU-Staaten entscheiden. Verheugen: "Ich werde einen entsprechenden Vorschlag machen." Dieser soll es den Mitgliedstaaten wie bisher erlauben, bereits Jahre vor der verpflichtenden Einhaltung einer neuen Norm die entsprechende Abgastechnologie steuerlich zu fördern und so den Neukauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge anzuregen. "Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert vorzeitig erfüllen", freute sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Der Grenzwert könne nach heutiger Erkenntnis nur durch den Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden.

Verheugen sieht seinen Euro-Norm-Vorschlag auch als Teil einer mit dem europäischen Herstellerverband ACEA vereinbarten Initiative "Cars 21", um die Branche gegenüber Konkurrenten aus Asien und Amerika wettbewerbsfähiger zu machen. "Schlank, sauber und sicher. Das ist unsere Devise für die Zukunft", sagte Verheugen nach einem Treffen mit dem ACEA-Präsidenten, VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder.

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