Kfz-Steuer-Reform

Kfz-Steuer-Reform

— 11.06.2008

Schadstoff statt Hubraum

So richtig grün ist sich die Koalition zwar nicht, für die lang erwartete Reform der Kfz-Steuer reicht es aber noch: Ab 2010 soll sie auf den Bund übertragen und von Hubraumgröße auf CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Ein bisschen Frieden, ein bisschen Freude: Kanzlerin Merkel mag am Abend des 11. Juni erlebt haben, was sich Grand-Prix-Maus Nicole einst erfolgreich wünschte. Die Spitzen der derzeit nicht gerade harmonischen Großen Koalition haben sich bei ihrem Krisentreffen im Kanzleramt auf die Reform der Kraftfahrzeugsteuer verständigt. Elementare Eckpunkte des immer wieder diskutierten, versenkten und erneut herausgekramten Plans: Ab Januar 2010 soll die Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Und nach CO2-Ausstoß bemessen werden statt wie bislang nach Hubraumgröße. Der Streit zwischen Union und SPD über die Kfz-Steuer ist damit beigelegt. Das Ergebnis wird der Föderalismuskommission unterbreitet, verkündeten SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).

Die Länder sollen als Ausgleich vom Bund 8,9 Milliarden Euro erhalten – die Summe, die ihnen fortan jährlich entgeht durch die Haushaltsumschichtung. Wie genau das passieren soll, blieb offen. Gleichwohl sprach Oettinger von einem "großen Durchbruch", der keineswegs zu Lasten der Halter älterer Fahrzeuge gehen soll. Die würden durch die Neuregelung nicht stärker belastet als bisher, versprach auch Struck. Gleichzeitig werde aber ein Anreiz für den Kauf schadstoffarmer Neuwagen geschaffen. Durch die Umverteilung der Kfz-Steuer-Einnahmen wächst die Unabhängigkeit des Bundes in Sachen Verkehr weiter: Mineralölsteuer, Ökosteuer, Lkw-Maut, Kfz-Steuer – die vier Stellschrauben der Mobilität liegen damit fortan alle in einer Hand. Und können ohne Zustimmung der Länder geändert werden.

Autor: Ralf Bielefeldt

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