CO2

Kfz-Steuer-Reform

— 05.11.2008

Steuer frei

Beschlossene Sache: Im Rahmen des frisch verabschiedeten Konjunkturpakets werden Neuwagenkäufer für mindestens ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. 2011 kommt die CO2-basiserte Kfz-Steuer.

Die Bundesregierung greift der von einer Absatzkrise gebeutelten Autoindustrie mit einem Konjunkturpaket unter die Arme. Künftig werden Neuwagenkäufer für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Besonders schadstoffarme Fahrzeuge mit Euro-5- und Euro-6-Einstufung sollen sogar zwei Jahre ohne Steuerbelastung fahren dürfen. Die neue Regelung wird ab sofort (5. November 2008) umgesetzt und soll bis zum 31. Dezember 2010 gelten, danach folgt die Umstellung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer. Das Paket kostet den Bund mindestens 1,4 Milliarden Euro und ist nicht unumstritten: "Die Beträge, um die es da geht, sind nicht verkaufsentscheidend", sagte ADAC-Sprecher Maximilian Maurer in München. Die Steuerersparnis kann sich jeder Verbraucher selbst ausrechnen. Der Steuersatz für Euro-5-Fahrzeuge entspricht dem von Euro-4-Autos: Bei Benzinern werden im Jahr pro 100 Kubikzentimeter Hubraum 6,75 Euro an Steuern fällig. Bei Dieselmotoren sind es entsprechend 15,44 Euro. So fällt zum Beispiel für einen neuen Golf VI 1.4 Trendline, dessen 1,4 Liter großer Benziner mit 80 PS bereits die Euro-5-Norm erfüllt, eine Kfz-Steuer von 94 Euro im Jahr an. Mehr Steuern zahlen immerhin Besitzer eines neuen BMW 730d, dessen 245 PS starker Turbodiesel ebenfalls bereits die Euro-5-Norm erfüllt: Er schlägt mit 463 Euro im Jahr zu Buche. Der ADAC nannte die Regelung aus umweltpolitischer Sicht unbefriedigend, eine sofortige CO2-basierte Kfz-Steuer wäre besser gewesen.

Lob und Kritik vom VDA

"Das heute von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt", erklärte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). "Die Absicherung der Mittelstandsfinanzierung, die Investitionsimpulse für den Mittelstand und die Finanzierung dringend notwendiger Verkehrsinvestitionen werden jetzt zu einer Stabilisierung der Konjunktur und zur Sicherung von Beschäftigung am Standort Deutschland beitragen. In Verbindung mit langfristigen Weichenstellungen wie beispielsweise der CO2-orientierten Kfz-Steuerreform können diese Impulse auch zu einer dauerhaften Belebung der konjunkturellen Situation beitragen", so Wissmann weiter. Auch er drängte auf eine schnelle Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer: "Unabhängig davon wollen die Kunden Planungssicherheit hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der Kfz-Steuer. Zusammen mit den Ländern muss der Bund deshalb mit unverminderter Geschwindigkeit die Umstellung der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes vorantreiben. Das wäre die konsequente Ergänzung und Fortführung der jetzigen Maßnahmen, die die Autokonjunktur dauerhaft stützen könnte".

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