Kfz-Steuer-Konzepte

Kfz-Steuer-Reform

— 07.11.2008

Die schlauere Steuer

Eine befristete Steuerbefreiung soll den Neuwagenabsatz ankurbeln. Besser wäre die schnelle Einführung einer zukunftssicheren CO2-Steuer – zumal fertige Konzepte bereits in den Schubladen liegen.

Was für ein Schnellschuss! Nach dem Gießkannenprinzip werden alle Neuzulassungen für ein bis zwei Jahre von der Steuer befreit, voraussichtlich sogar für die inzwischen ökologisch drittklassigen Euro-4-Autos. Ökologisch sinnlos: Käufer kleiner, sparsamer Modelle profitieren kaum, während Dickschiffe bis zu fünfmal so stark gefördert werden (Golf 1.4 TSI: 190 Euro, VW Phaeton 3.0 TDI V6: 988 Euro). Sozial unverträglich: Wer ein teures Auto kauft, hat auch das Geld für die Steuer. Zumal die Mehrheit der großen Autos ohnehin als Firmenwagen abgerechnet wird. Der kleine Mann wird sich auch mit dem Steuergeschenk keinen Neuwagen leisten können. Wirtschaftlich fragwürdig: Zwar sinken die Gewinne der deutschen Autohersteller, sie bewegen sich aber größtenteils noch im satten Millardenbereich.

Zu lange hat die Autobranche auf Leistung und Luxus gesetzt

Nicht nur Umweltverbände protestieren, auch von Wirt schaftsfachleuten hagelt es Kritik. So warnt der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschug (DIW), Stefan Kooths, davor, "strukturelle Probleme der Branche mit Konjunkturprogrammen zu bekämpfen – das verhindert eher notwendige Strukturanpassungen bei Kapazitäten und Modellen". Im Klartext: Keine staatlichen Subventionen für Hersteller, die sich Überkapazitäten und unzeitgemäße Modellpaletten leisten. Denn die Absatzflaute hat andere Ursachen als die Finanzkrise: Zu lange hat die Autobranche auf Leistung und Luxus gesetzt, statt den Begriff "Premium" mit intelligenter Umwelttechnik zu verknüpfen.

Das richtige Signal wäre nach Ansicht von Experten die rasche Einführung der CO2-basierten Kfz-Steuer gewesen – zumal fertige Konzepte bereits in den Schubladen liegen. Andreas Scheuer, Verkehrsexperte der CSU, will etwa die Steuer nach CO2-Ausstoß und Familiengröße kalkulieren. Klingt sozial und gerecht, ist aber noch komplizierter als die bisherige Regelung (siehe Vorschlag 1).

Warum nicht einfacher? Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms fordert, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und auf den Spritpreis umzulegen. Solms: "Nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos muss besteuert werden." Aus der bisherigen Besitzsteuer für Autos würde dann eine Verbrauchssteuer auf das beim Fahren tatsächlich produzierte CO2. Zu zahlen an der Zapfsäule je Liter getankten Kraftstoffs. Teurer würde es nur für ausgesprochene Vielfahrer, es sei denn, sie wechseln auf spritsparende Modelle. Im Sinne der Umwelt – und der Konjunktur.

Vorschlag 1: CO2-Steuer mit Familienkomponente

Nach einem Vorschlag von Andreas Scheuer (CSU) soll der CO2-Ausstoß von Autos besteuert werden, die Steuer aber an Haushaltsgröße und Sitzplatzzahl des Autos orientiert werden. Ein Single-Haushalt zahlt also für einen 5-sitzigen Wagen mehr Steuern als eine Familie mit zwei Kindern. Bis 120 Gramm CO2 sind im Beispiel ein Euro je Gramm fällig, jedes weitere Gramm bis 175 Gramm kostet 2,50 Euro, ab 176 Gramm fünf Euro. Autos mit mehr als 175 Gramm CO2 werden also bei geringer Haushaltsgröße sehr viel teurer als bisher.

Schöne Idee, leider zu kompliziert in den Berechnungen. Und, fragwürdige Voraussetzung, eine weitere Datenvernetzung der Behörden.

Vorschlag 2: Kfz-Steuer auf Spritpreis umlegen

Die Bundesländer nehmen jährlich knapp neun Milliarden Euro über die Kfz-Steuer ein. Legt der Staat diese Einnahmen aufkommensneutral auf den verkauften Sprit um (63 Mrd. Liter pro Jahr), würde Benzin etwa zwölf Cent teurer und Diesel 15 Cent pro Liter (wegen des höheren Energiegehalts). Die heutige Fahrzeugsteuer entfiele im Gegenzug komplett – wie auch die ungleiche Besteuerung von Diesel und Benzin. Nachteil: Für Pendler und bislang steuerbefreite Schwerbehinderte müssten Kompensationen gefunden werden.

Auch wenn noch ein paar Details zu lösen sind: Die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer ist simpel und wirkungsvoll.

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