CO2

Kfz-Steuerbefreiung wird geändert

— 12.11.2008

Koalition rudert zurück

Kaum beschlossen, schon verworfen: Die Kfz-Steuerbefreiung wird überarbeitet – "nicht ökologisch genug". Vorerst zahlt nur keine Steuern, wer binnen sechs Monaten ein Spar-Auto kauft.

Nach Protesten aus den eigenen Reihen (keine ausreichende ökologische Komponente) haben sich Union und SPD auf Korrekturen an den Kfz-Steuerplänen für Neuwagen geeinigt. Die maximal zweijährige Steuerbefreiung beim Kauf eines sauberen Autos soll vorerst nur ein halbes Jahr lang angeboten werden, teilten die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) am 11. November 2008 in Berlin mit. Bis Ende April oder Mai 2009 soll geprüft werden, wie eine Anschlussregelung aussehen könnte und ob nur sehr umweltfreundliche Neuwagen (mit Euro-5- und Euro-6-Einstufung) in den Genuss einer verlängerten Steuerbefreiung kommen sollen. In der Koalition wurde besonders die fehlende ökologische Komponente kritisiert, da vom befristeten Steuererlass auch Sprit fressende Neuwagen profitieren würden.

Nach bisherigen Plänen der Regierung sollten Neuwagen-Käufer ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen sollte die Befreiung dann ein Jahr länger gelten. Stichtag für den Erlass war bisher der 5. November, als das Kabinett die Steuerbefreiung beschlossen hatte. Die Umsetzung der Kfz-Steuerpläne wird – wie das Milliarden-Konjunkturpaket – nun am 12. November im Kabinett beraten. Die neuen Steuerpläne der Koalitionsfraktionen sollen dann in der kommenden Woche von Union und SPD in den Bundestag eingebracht werden und möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden.

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