CO2-Montage

Kfz-Steuerreform

— 09.06.2008

Lösung in Sicht

Nun soll sie doch kommen, die CO2-basierte Kfz-Steuer. Für Altwagenbesitzer soll sich nichts ändern, Neuwagenkäufer werden jedoch in der Regel mehr bezahlen. Vorteile haben Käufer von extrem sauberen Fahrzeugen.

In der großen Koalition zeichnet sich eine Lösung im Konflikt um die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine schadstofforientierte Abgabe ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigten sich weitgehend auf eine Lösung. Zu den zwischen beiden vereinbarten Eckpunkten gehöre, dass es keine Belastung für Altfahrzeuge geben werde. Gabriel: "Keine höheren Steuern für die Altfahrzeuge – da bleibt alles so, wie es heute ist. Bei den Neufahrzeugen sollen diejenigen, die sich ein Auto kaufen mit niedrigen CO2-Ausstoß, weniger Kfz-Steuer zahlen, also damit sie endlich mal Geld sparen können beim Klimaschutz." Wer daran hingegen nicht interessiert sei, solle höhere Kfz-Steuern zahlen.

Außerdem sei ein Steuertausch zwischen Bund und Ländern verabredet. Dabei geht es um die dem Bund bislang zustehende Versicherungssteuer im Ausgleich für die Kfz-Steuer, auf die die Länder Zugriff haben. Zudem solle es bei der Kfz-Steuer auch nach der Reform bei einem linearen Steuertarif bleiben. Der vom Umweltministerium favorisierte progressive Tarif sei fallengelassen worden. Nach ARD-Informationen haben bereits alle unions-geführten Landesregierungen Zustimmung zu dem Steuertausch signalisiert. Auch das Bundesfinanzministerium und die SPD-Länder seien gesprächsbereit.

Fast alle Neuweagenkunden zahlen drauf

Pkw-Halter müssten sich nach der Neuregelung auf höhere Steuern einstellen. Laut einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums würden die Steuern für einen VW Golf mit einem CO2-Ausstoß von 168 Gramm pro Kilometer von derzeit 94 auf 167 Euro steigen. Für einen Porsche steige der Betrag sogar von 243 auf 537 Euro. Laut Vorschlag des Finanzministeriums soll es eine Freigrenze von 100 Gramm CO2 pro Kilometer geben. Danach wären zwei Euro je Gramm CO2 pro Kilometer zu zahlen.

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