Kfz-Steuerreform

Diskussion um CO2-Steuer Diskussion um CO2-Steuer

Kfz-Steuerreform

— 23.10.2008

CO2-Steuer schon ab 2009?

Politiker und Verbände wollen die CO2-basierte Kfz-Steuer bereits aufs Jahr 2009 vorziehen. Grund: Die Steuerreform soll den eingebrochenen Neuwagenverkauf kräftig ankurbeln.

Das durch Finanzmarktkrise und Konjunktureinbruch gebeutelte Neuwagengeschäft soll durch eine zügige Reform der Kfz-Steuer auf Schadstoffbasis wieder in Schwung gebracht werden. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), fordert gegenüber AUTO BILD: "Die Neuordnung der Kfz-Steuer muss zügig erfolgen. Das hilft dem Klima und der Konjunktur." Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) würde ein Vorziehen der Steuerreform begrüßen – jedoch erst nach Beratungen mit der Förderalismuskommission. Schließlich soll die Kfz-Steuer, die bislang den Ländern zukommt, bis 2012 an den Bund übergehen.

Wissmann: Warnung vor europäischer Überregulierung

Für eine zügige Steuerreform und gegen eine Überregulierung aus Brüssel: VDA-Präsident Matthias Wissmann

Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, gibt ein konkretes Ziel aus: "Die Steuerreform sollte noch in dieser Legislaturperiode kommen." Also bis Herbst 2009. Dies, so Wend, sei das beste Konjunkturprogramm für die kriselnde Autoindustrie. Einigkeit herrscht zudem darüber, die EU bei der Einführung neuer CO2-Grenzwerte zu bremsen. "Wir brauchen keine Überregulierung, sondern eine europäische CO2-Regulierung mit Augenmaß", so VDA-Chef Wissmann. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle warnt davor, "die Autoindustrie in der aktuellen Krise zusätzlich durch übertriebene Gesetze zu belasten".

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