Abgase

Kfz-Steuerreform

— 23.01.2009

Streit um Details bei der Kfz-Steuerreform

In der Regierungskoalition herrscht Streit über die geplante Kfz-Steuerreform. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will nicht zulassen, dass hubraumstarke Spritschlucker begünstigt werden.

Die Kfz-Steuerreform wird zum Zankapfel in Berlin. SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnt den von der Union herbeigeführten Kompromiss ab, der ausgerechnet enorme Spritschlucker begünstigen würde. Mit der Union müsse nun neu verhandelt werden, so Gabriel. "Ich kann mir keine Reform vorstellen, bei der die, die viel Sprit verbrauchen, Steuern sparen und gleichzeitig die Steuer für einen Kleinwagen mit geringem CO2-Ausstoß womöglich ein paar Euro teurer wird", so Gabriel. CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister reagierte mit der Aussage, der Kompromiss sei sorgfältig verhandelt und müsse durchgesetzt werden. Die geplante Kfz-Steuerreform hat im wesentlichen zwei Aufgaben. Einerseits soll sie – wie die befristete Abwrackprämie von 2500 Euro – den stockenden Absatz beflügeln, andererseits den Spritverbrauch und damit den Ausstoß von Kohlendioxid bremsen.

Chance oder Katastrophe?

Die Autoindustrie erklärte sich zufrieden mit den Plänen. Die Wettwerbsneutralität für die verschiedenen Autotypen sei gewährleistet. Kritik kam von den Automobilverbänden ADAC und vom Auto Club Europa (ACE). Falls großvolumige Fahrzeuge tatsächlich begünstigt würden, torpediere die Koalition ihre eigenen Klimaziele. Umweltverbände wie der Verkehrsclub Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprachen von einer "klimapolitischen Katastrophe". Bei so vielen unterschiedlichen Interessen kann der Überblick über die wichtigsten Eckpunkte der Kfz-Steuerreform leicht verloren gehen. Hier noch einmal die wichtigsten Fakten:

• Berechnungsgundlage: Die Steuer wird künftig wesentlich nach dem CO2-Ausstoß berechnet, aber weiterhin auch nach der Hubraumgröße. Damit soll die Steuerbasis für den Staat gesichert werden, weil sonst bei weiteren technischen Reduzierungen des CO2-Ausstoßes die Einnahmen zu stark sinken würden.
CO2-Besteuerung: Vorgesehen ist zunächst für den Zeitraum Juli 2009 bis 2011 ein Freibetrag für Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm. Mit jedem weiteren Gramm werden zwei Euro Steuern fällig.
Hubraum-Besteuerung: Für Benzin-Fahrzeuge sind je angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraum zwei Euro Steuern vorgesehen, für Diesel-Autos zehn Euro. Damit soll wie heute bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden, dass Diesel bei der Energiesteuer im Vergleich zum Benzin bevorzugt wird. Kompromiss im Sinne der Union ist nun, die Hubraum-Besteuerung für Benziner bei maximal 50 Euro und für Dieselautos bei maximal 300 Euro enden zu lassen. Damit dürfte für Benziner mit 2,5 Litern Hubraum und mehr sowie für Dieselautos mit drei Litern und mehr der Anreiz entfallen, unter diese Grenze zu kommen. Damit würden etwa für einen Audi Q7 V12 TDI mit knapp sechs Litern Hubraum im Jahr 656 Euro Steuern verlangt – im Vergleich zu derzeit 926 Euro. Das will die SPD verhindern.
Befristete Steuerbefreiung: Mit dem ersten Konjunkturpaket hatte die Regierung den Käufern von Neufahrzeugen bereits eine vorübergehende Steuerbefreiung bis Mitte 2009 zugesprochen – für Fahrzeuge der Euro-6-Norm sogar bis 1. Januar 2010. Ist diese aufgebraucht, gilt auch für diese Fahrzeuge die neue Steuer.

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