EU-Flagge

Killer-Kältemittel R1234yf

— 16.08.2013

Kältemittel wird zum Politikum

Der Streit über das Kältemittel R1234yf hat längst eine industriepolitische Dimension erreicht. Auch aus den USA kommt Druck auf die EU. Kein Wunder: Es geht um einen Milliarden-Markt.

(dpa) Die Chemikalie R1234yf hat in den letzten Monaten eine steile Karriere hingelegt. Vom einfachen Kältemittel für Auto-Klimaanlagen wurde das Gas durch einen Test des Daimler-Konzerns mit feurigem Ausgang vor knapp einem Jahr zum aktuell größten Aufreger der Branche. Seitdem boykottiert der Autobauer die Substanz, die derzeit die einzige ist, die die EU-Klimaauflagen erfüllt. Inzwischen hält der Streit höchste Politikkreise zwischen Berlin und Brüssel auf Trab. Hinter den Kulissen tobt laut dem Greenpeace-Experten Wolfgang Lohbeck gar eine "industriepolitische Schlacht".

Das umstrittene Kältemittel R1234yf

Das Kältemittel R1234yf soll nach dem Willen der Autoindustrie R134a in Pkw-Klimaanlagen ersetzen. Hintergrund: Die EU-Richtlinie 2006/40/EC verbietet in Automodellen mit Typzulassung nach dem 1. Januar 2011 ...

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R1234yf: Deutsche Behörden kapitulieren

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hätte durch seine Untersuchungen diesem Konflikt eine entscheidende Wendung geben können. Denn bei umfangreichen Crashtests ging R1234yf in Flammen auf oder setzte gefährlichen Fluorwasserstoff frei. Allerdings geschah das erst unter extremen Rahmenbedingungen. Deshalb sah das KBA keine Veranlassung, Autos zurückzurufen. Der Kältemittel-Hersteller Honeywell wertete das als Beleg für die Sicherheit seiner Chemikalie. Jetzt befasst sich die EU-Kommission in Brüssel mit diesen Ergebnissen. Sie muss entscheiden, ob sie trotz möglicher hoher Risiken an dem umstrittenen Mittel festhält – oder etwa die weniger gefährliche, dafür klimaschädlichere Vorgängersubstanz R134a länger erlaubt. Denn es gibt derzeit keine marktreife Alternative zu R1234yf, die in puncto Klimafreundlichkeit die EU-Auflagen erfüllt.

Killer-Kältemittel R1234yf setzt Mercedes B-Klasse in Brand

Aber welches Gewicht haben die KBA-Ergebnisse überhaupt für diese Entscheidung? Ein Brief von EU-Industriekommissar Antonio Tajani aus dem Frühjahr legt nahe, dass das Thema längst nicht mehr durch einzelne Tests aus der Welt zu schaffen ist. Die Auseinandersetzung hat eine ganz andere Größenordnung erreicht: In dem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, betonte Tajani bereits damals die "nicht unerhebliche internationale Dimension dieser Angelegenheit". Das war kurz vor dem Beginn der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA. In Zeiten so entscheidender und komplexer Verhandlungen "müssen wir Vertrauen schaffen und unter Beweis stellen, dass wir die Rechtsvorschriften der EU entschlossen durchsetzen", schrieb Tajani zu dem Streit. "Genau dieser Aspekt wurde von unseren internationalen Partnern angesprochen."

"Das ist eine echte US-Seilschaft"

Mischten die USA schon damals in der Debatte mit? Der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) spricht Klartext: "Dass die Vereinigten Staaten Druck gemacht haben, das ist zweifelsohne so." Greenpeace-Mann Lohbeck pflichtet ihm bei. Nach seiner Ansicht machen die beiden einzigen R1234yf-Hersteller, die US-Konzerne Honeywell und Dupont, sowie die US-Umweltbehörde EPA und Autobauer General Motors gemeinsame Sache, um die Chemikalie mit allen Mitteln zu verteidigen. Denn beim Geschäft mit den Kühlmitteln geht es um einen Milliarden-Markt. "Das ist eine echte US-Seilschaft", meint Lohbeck. Ihr sei auch zuzuschreiben, dass vor Jahren nicht Klimaanlagen mit umweltfreundlicherer CO2-Kühlung zum weltweiten Standard erklärt worden seien, sondern solche mit Fluorkohlenwasserstoffen, die Greenpeace bekämpft.

Kartellverfahren gegen US-Hersteller

Die beiden großen US-Hersteller stehen im Verdacht, ihre Rechte für den Verkauf von R1234yf auszunutzen: Seit Dezember 2011 ermittelt die EU-Kommission in einem Kartellverfahren. So waren Beschwerden eingegangen, wonach Honeywell und Dupont Vereinbarungen getroffen hätten, die dem Wettbewerb schaden. "Die Untersuchung dauert an und wir haben nichts hinzuzufügen", sagt ein Kommissionssprecher dazu. Fest steht: R1234yf ist deutlich teurer als sein Vorgänger R134a. Aber von Preistreiberei will man bei Honeywell nichts wissen. "Es ist in der Herstellung einfach ein viel teureres Produkt", sagte Paul Sanders, der beim Unternehmen für das Kältemittel mit zuständig ist, unlängst der dpa. "Ich kann nicht sagen, wie viel, aber wir haben eine erhebliche Menge Geld in all diese Forschung investiert." Wie sich der Preis genau zusammensetzt, wollte er nicht sagen.

Kältemittel-Streit: Brüssel greift ein

Brüssel hält sich bei der Risikobewertung des Mittels derzeit zurück: "Die Kommission hat die Dokumente des KBA erhalten, wir untersuchen sie sorgfältig und warten natürlich den Endbericht im Herbst ab", erklärte ein Sprecher lediglich. Nach wie vor fehlten der Behörde Beweise für ein generelles Sicherheitsrisiko durch die Brennbarkeit von R1234yf. Oder dafür, dass man das Risiko nicht durch technische Lösungen eindämmen könnte. Darüberhinaus wartet die Kommission auf eine Stellungnahme der deutschen Behörden, die bis zum 19. August 2013 auf dem Tisch liegen muss. Der Bundesregierung droht ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht, weil sie das klimaschädlichere R134a weiterhin zulässt – Daimler etwa verwendet die Substanz auf Basis einer nachträglichen Genehmigung durch das KBA. Vor der Bundestagswahl am 22. September dürfte aber nichts entschieden werden, meinen Beobachter.

Frankreich: Mercedes ohne Zulassung

Indes geht bald der Streit um den französischen Zulassungsstopp für bestimmte Daimler-Autos wegen des vom Autobauer verwendeten Kältemittels weiter. Der Hersteller und die Zulassungsbehörde treffen sich am 23. August 2013 vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht. Doch auch in diesem Konflikt könnte eine endgültige Entscheidung womöglich erst in Brüssel fallen.

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