Kleine Temposünden bleiben straffrei

Kleine Temposünden bleiben straffrei

— 09.07.2003

Hamburg hat ein Herz für Raser

Völlig unbemerkt hat Hamburg die Toleranzgrenze für Tempoverstöße erhöht. Jetzt gehen nur noch "wirkliche Raser" ins Netz.

Hamburg hat ein Herz für Temposünder. Oder besser: Für die "kleinen Fische" unter den Temposündern. Auf Anweisung von Innensenator Ronald Schill wurden die Grenzwerte für die Geschwindigkeitsmessung deutlich angehoben. Wurde früher der Blitz ausgelöst, wenn Autofahrer neun Kilometer pro Stunde zu schnell fuhren, so gibt es die unerwünschten Fotos aus dem Stadtverkehr jetzt erst ab 15 km/h über dem Tempolimit. Bei mobilen Messungen auf der Autobahn liegt die Toleranzgrenze bei 24 km/h. Nur in Tempo-30-Zonen gilt weiterhin die alte Regelung (ab neun km/h drüber).

Die neuen Grenzen gelten bereits seit September 2002 und sollten eigentlich geheim bleiben. Nach Angaben der Zeitung "Hamburger Abendblatt" erfuhren selbst die verkehrspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen nichts von der Änderung. Zur Begründung heißt es aus der Hamburger Innenbehörde: Man wolle keine Abzocke betreiben, sondern die wirklichen Raser aus dem Verkehr ziehen. Außerdem seien die Grenzwerte an Unfallschwerpunkten niedriger ausgelegt.

Von der Opposition hagelt es unterdessen Kritik. Einen "Freibrief für Raser" nennt die SPD-Verkehrsexpertin Barbara Duden die neue Regelung. Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt sich Hamburg überaus autofahrerfeundlich: In Berlin blitzt es im Tempo-50-Bereich bei 58 km/h, Bayern verlangt bereits bei 54 km/h ein Bußgeld.

Schill nimmt die Kritik an seinen Maßnahmen gelassen: "Nach unserem liberalen Selbstverständnis ist es besser, an das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer zu appellieren, als sie zu gängeln. Wenn man mit zu geringen Toeleranzgrenzen arbeitet, dann sind manche weniger geneigt, die dahinter stehende Notwendigkeit zu akzeptieren."

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