Klimaschutz-Debatte

Klimaschutz-Debatte

— 07.02.2007

Gefeilsche ums Gramm

Die EU gibt nach: Der CO2-Ausstoß soll bis 2012 auf 130 statt auf 120 Gramm gedrosselt werden. "Ein fauler Kompromiss", lästern die Grünen.

Die deutschen Autohersteller und die Bundesregierung stehen mit ihrem Protest gegen scharfe EU-Klimaschutzauflagen vor einem Teilerfolg. Die EU-Kommission einigte sich auf einen Kompromiss, der den Autobauern nicht ganz so strenge Vorgaben auferlegt wie ursprünglich geplant. Damit müsse das Klimaschutzziel nicht allein von den Autoherstellern erbracht werden, sagte der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen am 6. Februar in Brüssel. Die Autoindustrie solle nicht alleine dafür verantwortlich sein, das Ziel eines Treibhausgasausstoßes von maximal 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 zu erreichen, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission. Allerdings müsste der größte Teil über die Fahrzeugtechnik erreicht werden.

In ihrer entscheidenden Sitzung am 7. Februar werden die 27 Kommissare EU-Kreisen zufolge dafür plädieren, dass die Autoindustrie bis 2012 über eine verbesserte Motorentechnik den CO2-Ausstoß der Neuwagen im Flottendurchschnitt von jetzt 163 auf lediglich 130 Gramm je Kilometer drosselt. Die restlichen zehn Gramm sollen durch Tanken von Biosprit, kraftstoffsparende Reifen und elektronische Anzeigen zum früheren Hochschalten vermieden werden. Umweltkommissar Stavros Dimas konnte sich mit seinen Plänen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes auf 120 Gramm nicht durchsetzen. Verheugen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sahen besonders die deutschen Autohersteller belastet, die oft größere Modelle mit höherem Verbrauch herstellen als etwa Franzosen oder Italiener. Sie attackierten deshalb die Klimastrategie der EU.

Der europäische Autoherstellerverband griff auch das abgeschwächte Ziel an. 130 Gramm seien noch zu viel und nicht der günstigste Weg, den Klimawandel zu bekämpfen, sagte eine Sprecherin. Die Grünen sprachen dagegen von einem faulen Kompromiss zulasten des Klimas. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) versprach, die Regierung werde "Druck auf die Industrie ausüben", damit das Ziel erreicht werde. Es gehe um realisierbare Ziele, die keine Arbeitsplätze gefährden. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 wünschen sich 53 Prozent der Bundesbürger, dass sich Kanzlerin Merkel für strengere Richtwerte einsetzt. 88 Prozent der Befragten sagten, sie seien bereit, mit einem sparsameren Auto ihren Beitrag zu energiesparenden Maßnahmen zu leisten.

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