Knöllchen im europäischen Ausland

Knöllchen im europäischen Ausland

— 22.03.2007

Vollzug im Verzug

Deutsche Verkehrssünder werden bei Vergehen im EU-Ausland vorerst doch nicht bis nach Hause verfolgt. Justitia hinkt noch hinterher.

Aus dem grenzüberschreitenden Eintreiben von Bußgeldern wird vorerst nichts. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums ist Deutschland mit der Umsetzung des europäischen Abkommens in nationales Recht in Verzug geraten – ursprünglich war als Starttermin der 22. März 2007 vorgesehen. Folge der Verzögerung: Wer im europäischen Ausland ein Knöllchen kassiert, braucht auch weiterhin nicht zu befürchten, im Heimatland dafür belangt zu werden. Ziel war es eigentlich, Strafen über 70 Euro auch außerhalb des Urlaubslandes zu vollstrecken. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben – die Umsetzung des Gesetzes soll jetzt Ende 2007 in Kraft treten.

Autor: Jan Kriebel

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