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Koalition beschließt Konjunkturpaket

— 13.01.2009

Entlastung für Öko-Autos

Die Bundesregierung hat das geplante Konjunkturpaket beschlossen. Für Neuwagenkäufern winkt 2009 eine Umweltprämie, wenn sie ihr altes Auto verschrotten. Die Umstellung der Kfz-Steuer ist zum 1. Juli 2009 geplant.

(dpa) Das von der CDU/CSU-Koalition und SPD entworfene Konjunkturpaket ist beschlossen. Die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise haben einen Umfang von fast 50 Milliarden Euro. Zentrale Punkte sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Für Unternehmen, die frisches Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition am Montag, 12. Januar 2009, nach fast sechsstündigen Beratungen. Auch die besonders gebeutelte Autoindustrie soll gestützt werden. Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird, erhalten eine "Umweltprämie" von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten. Für diese Maßnahme sind  etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2 zum 1. Juli geplant

Geplant ist auch eine Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Juli von Hubraum auf den CO2-Ausstoß. So soll es einen Sockelbetrag für jedes Fahrzeug unabhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß geben, der für Diesel höher ist als für Benziner. Zudem ist ein Steuerfreibetrag für die Menge CO2 vorgesehen, die jedes Auto ausstoßen darf. Dieser Freibetrag soll in den Jahren 2010/11 bei 120 Gramm CO2, in 2012/13 bei 110 Gramm und 2014 bei 95 Gramm pro Kilometer liegen. Oberhalb des Freibetrags soll es einen linearen Tarif mit einer gleichen Steuerbelastung von zwei Euro je Gramm CO2 pro Kilometer geben. Mit der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß will die Koalition der Autoindustrie helfen und den Verbrauchern den Kauf klimafreundlicher Neuwagen schmackhaft machen. Für Altfahrzeuge soll der neue Steuertarif erst ab 2013 voll angewandt werden.

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