Koalitionsverhandlungen in Berlin

Koalitionsverhandlungen in Berlin

— 04.11.2005

Mehr Steuern für Stinker

Große Koalition, großer Ungemach? Langsam wird klar, was da auf uns zukommt. Konkrete Pläne gibt es bereits zum Thema Kfz-Steuer.

Am Donnerstag (3. November) trafen sich die Spitzen von Union und SPD unter der Führung von Angela Merkel und Franz Müntefering in Berlin, um die Eckpfeiler des Haushalts zu beschließen. Die Runde vertagte sich nach über drei Stunden ohne Ergebnisse.

Doch die Unterhändler in den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen einigten sich auf erste konkrete Sparmaßnahmen, um das 70-Milliarden-Loch im Haushalt zu stopfen. Wichtiges Thema: die Kraftfahrzeugsteuer. Der Umweltausschuß von SPD und Union beschloß: Für Autos mit hohem Schadstoffausstoß soll künftig höhere Kfz-Steuer anfallen.

Statt wie bisher nach Hubraum soll ein neues Kfz-Steuersystem "nach Schadstoffklassen" gestaffelt werden. Von 2008 an sollen Diesel-Pkw und Lkw ohne Partikelfilter in der Steuer hochgestuft werden. Die Nachrüstung mit Rußfiltern soll dafür "aufkommensneutral" vom Staat gefördert werden. Ebenfalls neu: Schadstoffarme Fahrzeuge erhalten eine Umwelt-Plakette und werden damit von möglichen Fahrverboten ausgenommen. Und: Die Autobahnmaut soll auf "kleine Lkw" (unter zwölf Tonnen) erweitert werden.

Autor: Michael Voß

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