Kompromiss beim Autogipfel

Kompromiss beim Autogipfel

— 08.06.2004

Euronorm statt Filterzwang

Politik und Autoindustrie gipfelten in Berlin um den sauberen Diesel. Das Ergebnis: Die Euro-5-Norm soll schon 2005 den Ruß eliminieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Automobilindustrie haben bei ihrem Spitzengespräch in Berlin keine Entscheidung über die umstrittenen Partikelfilter für Dieselfahrzeuge getroffen. Sie einigten sich aber darauf, von der EU-Kommission die Formulierung einer neuen europäischen Abgasnorm noch vor Jahresende zu fordern. Auf Basis dieser neuen Euro-5-Norm soll dann die Förderung schadstoffarmer Autos vom 1. Januar 2005 geregelt werden, stellten der Kanzler und Vertreter des europäischen Automobilverbandes ACEA fest. Für Einzelheiten der Förderung seien dann die Länder zuständig.

Mit der Forderung einer neuen Euro-Norm ist Schröder zumindest teilweise der Industrie entgegen gekommen, die vor "nationalen Alleingängen" gewarnt hatte. Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger forderte Schröder auf, nun endlich einen Schlussstrich unter die Debatte um den Rußfilter zu ziehen. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, eine bestimmte Technik zu fördern.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte, dass die Förderung auf Basis der neuen Norm bereits ab 2005 greifen soll. Völlig offen seien aber die Grenzwerte für die als Krebs auslösend geltenden Rußpartikel, kritisierte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. In einem Gesetzentwurf von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist ein Grenzwert von 2,5 Milligramm pro Kilometer vorgesehen. Der ist nach Angaben der Umweltschützer nur mit Rußfiltern zu erreichen, wie sie zum Beispiel von Peugeot seit längerem eingesetzt werden. VW will dagegen einen Grenzwert von 12,5 Milligramm durchsetzen, der auch mit anderer Technik zu erreichen ist.

Regierungssprecher Béla Anda sagte vor dem Treffen, es gebe verschiedene Wege, eine Reduzierung der gesundheitsschädlichen Schadstoffe zu erreichen. Die Autoindustrie habe bereits "sehr viel Geld investiert", um den Partikelausstoß mit "innermotorischen Maßnahmen" zu reduzieren. Es sei "wichtig, die Intereressen der Automobilindustrie im Blick zu haben". Schließlich hänge in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz an der Branche.

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