Konjunkturprogramm 2009

Konjunkturprogramm 2009

— 23.12.2008

Asphaltterror abgesagt

Umweltminister Sigmar Gabriel will mit dem Konjunkturprogramm keine "Straßenbau-Orgie" finanzieren. Um den Pkw-Absatz anzukurbeln, werde über eine Verschrottungsprämie für Altautos nachgedacht.

(dpa) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturprogramm nicht einseitig auf Straßenbau setzen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (23. Dezember 2008). In diesem Sektor sollte vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und Straßensanierung investiert werden. Dass darüber hinaus die Schiene mehr Geld brauche, sei klar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten Investitionen in den Straßenbau als Kernpunkt des geplanten Konjunkturpakets genannt.

Laut Gabriel denkt die Regierung über eine Verschrottungsprämie für alte Autos nach. "Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz von Neuwagen zu stabilisieren – neben der ökologischen Umstellung der Kfz-Steuer, einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen." Die Bundesregierung werde darüber in den nächsten Wochen entscheiden.

Eine ökologische Umgestaltung und Kürzung der Pendlerpauschale, die Umweltexperten nach dem jüngsten Karlsruher Urteil gefordert hatten, lehnte Gabriel ab: "Wir werden den Bürgern, die jetzt ein paar Euro zurückbekommen, das Geld nicht mit einer ökologischen Begründung wieder aus der Tasche ziehen." Längerfristig sei es richtig, die Pendlerpauschale von der Einkommensteuer zu entkoppeln, "damit nicht bei gleicher Wegstrecke Gutverdiener viel und Niedriglöhner wenig profitieren".

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