Autobahn

Konjunkturprogramm gebilligt

— 04.12.2008

Steuer frei!

Die Bundesregierung will bis zu zwölf Milliarden Euro investieren, um die Konjunktur anzukurbeln. Für die Autofahrer bringt das Paket eine Steuerbefreiung und neue Straßen.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte am Donnerstag (4. Dezember) ein Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung hofft, mit den Hilfen in den kommenden zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anzustoßen. Widerstand kommt von den Bundesländern: Sie wollen sich mit weniger Geld an dem Konjunkturpaket beteiligen und werden voraussichtlich an diesem Freitag auf einer Sondersitzung des Bundesrates den Vermittlungsausschuss anrufen. Für die Autofahrer bringt das Konjunkturpaket zwei konkrete Vorteile: Die Kfz-Steuer für ökologisch saubere Neuwagen, die bis 30. Juni 2009 gekauft werden, entfällt. Außerdem wird ein Sonderprogramm für den Verkehr aufgelegt.

20 Milliarden Euro für den Verkehr

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, das zwei Milliarden Euro umfassende Investitions-Zusatzprogramm für den Verkehr schnell umzusetzen. "Jetzt sind die Länder aufgefordert, mit den Ausschreibungen zu beginnen", sagte Tiefensee heute bei der Vorstellung des Bundesprojekts. Dieses Teilprogramm des Konjunkturpaketes der Bundesregierung ermögliche in den kommenden beiden Jahren zusammen 950 Millionen für den Autobahnbau und vermehrte Parkflächen, 620 Millionen Euro vor allem zur Beschleunigung von Schienenstrecken sowie 430 Millionen Euro Investitionen in Bundeswasserstraßen. Insgesamt stehen für die kommenden beiden Jahre gut 20 Milliarden Euro für Verkehrs-Investitionen bereit. Eine weitere Mauterhöhung für 2009 schloss Tiefensee aus.

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