Kraftstoff-Politik

Kraftstoff-Politik

— 06.02.2006

Steuerhammer für Biodiesel

Weil die EU die Subventionierung von Ökosprit kritisiert, plant das Finanzministerium nun eine Abgabe von mindestens zehn Cent pro Liter.

Die Regierung will bereits in wenigen Monaten erstmals Biodiesel besteuern. Wie das Bundesfinanzministerium jetzt ankündigte, reagiert man mit diesem Beschluß auf eine Forderung der Europäischen Union – die EU-Kommission bemängelte die "Überförderung" von Biokraftstoffen, so ein Ministeriums-Sprecher. Als Reaktion haben die Berliner Beamten ein Gesetz entworfen, das ab 1. August 2006 jeden Liter Ökosprit mit einem besonderen Mineralölsteuersatz von zehn Cent belegt. Biodiesel mit fossiler Beimischung soll mit 15 Cent pro Liter besteuert werden.

Nicht unerwähnt lassen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch, daß die neue Öko-Steuer dem Staat noch in diesem Jahr 130 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll, 2007 dann sogar 370 Millionen. Auch die Ermäßigung auf Erdgas als Autotreibstoff wird früher gestrichen als ursprünglich vorgesehen: 2015 statt 2020, wie das Finanzministerium mitteilt.

Der ADAC argumentiert, daß die geplante Biodiesel-Besteuerung dem ökologischen Gedanken entgegenstehe: Danach entspreche der Aufschlag von zehn Cent genau dem derzeitigen Preisunterschied zwischen Bio- und Normal-Diesel. Bei gleichem Preis werde aber kein Autofahrer mehr Biodiesel tanken, da dieser Kraftstoff im Schnitt einen um acht Prozent niedrigeren Wirkungsgrad – sprich höheren Verbrauch – aufweise. Die Interessenverbände der Erzeuger äußern unisono Enttäuschung: "Unangemessen hoch" findet der deutsche Bauernverband die Biodiesel-Abgabe, der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft beklagt den vorgezogenen Subventionsabbau als "Vertrauensbruch" und "eklatanten Rückschritt".

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