Verkehrsminister Peter Ramsauer

Kraftstoffpreise

— 30.05.2011

Ramsauer will Spritpreis-Gesetz

Bundesverkehrsminister Ramsauer will mit einem neuen Gesetz gegen die Ölmultis vorgehen. Mehrere Preiserhöhungen innerhalb eines Tages sollen auf diese Weise untersagt werden.

(dpa/sb) Als Konsequenz aus der Tankstellen-Studie des Bundeskartellamtes hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagen, die bisherige Preispolitik der Ölmultis bei Benzin und Diesel gesetzlich zu unterbinden. In der "BILD"-Zeitung von heute (30. Mai 2011) ließ Ramsauer Sympathie für den Vorschlag der Bonner Wettbewerbshüter erkennen, in Deutschland das sogenannte australische Modell einzuführen, demzufolge höhere Kraftstoff-Preise vorher angekündigt werden und dann für 24 Stunden fest bleiben müssen. Ramsauer sagte der Zeitung: "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind."

Hohe Benzinpreise: Das kostet eine Tankfüllung!

Gegenüber Bild.de ergänzte der CSU-Politiker unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums: "Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen." Weil Autofahrer dann teurere Tankstellen gezielt meiden könnten, betonte der Verkehrsminister: "Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen." 

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