Die Linke fordert Spritpreiskontrolle

Linke fordert Spritpreiskontrolle

— 22.08.2012

"Gnadenlose Abzocke"

Linke-Chef Riexinger will "die Spritpreisuhr um zwölf Cent zurückdrehen". Die Bundesregierung will sich in die Preispolitik aber nicht einmischen.

(dpa/mw) Die Linke will eine staatliche Kontrolle der Benzinpreise und fordert eine sofortige Senkung um fast zehn Prozent auf das Niveau des Jahresbeginns 2012. Die Herabsetzung müsse unter Regie der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde für Wettbewerb erfolgen, sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (22. August 2012). "Notfalls muss die Gewerbeaufsicht selbst zu den Tankstellen gehen und die Preisuhr um zwölf Cent zurückdrehen." Darüber hinaus sollten zukünftig alle Benzinpreiserhöhungen genehmigungspflichtig sein. Autofahrer würden von den Mineralölkonzernen "gnadenlos abgezockt", so Riexinger.

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Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Gestaltung der Spritpreise ist nicht in erster Linie Aufgabe der Regierung."

Dagegen lehnt die Bundesregierung ein Einschreiten ab. "Die Gestaltung der Spritpreise ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Regierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 22. August 2012 in Berlin. Derzeit sei deshalb "kein politisches Eingreifen" geplant. Auch das Bundesfinanzministerium lehnte eine Senkung der Mineralölsteuer zur Entlastung der Verbraucher ausdrücklich ab. Hintergrund der Diskussion ist der momentane Höhenflug der Benzinpreise – obwohl der Ölpreis am 22. August 2012 sieben Prozent unter dem Niveau von Anfang 2012 liegt. Nicht nur Verbraucher in Deutschland haben damit zu kämpfen: Angesichts der hohen Preise hatte die französische Regierung Steuererleichterungen in Aussicht gestellt.

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