Lkw-Fahrten an Sonn- und Feiertagen

Lkw-Fahrten an Sonn- und Feiertagen

— 03.07.2002

Freie Fahrt für Schnittblumen

Das Fahrverbot für Lkw wird ausgehöhlt. Künftig sollen auch "Blumen und frische Gartenbauerzeugnisse" an Sonn- und Feiertagen über die Autobahnen donnern.

Das Europaparlament hat mehrheitlich entschieden. Aber was genau, ist wieder einmal offen. Für die einen Abgeordneten ist mit dem Votum der Volksvertreter das Ende des Wochenendfahrverbots für Lkws eingeläutet, die anderen behaupten genau das Gegenteil: Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot, das neben Deutschland in sechs weiteren Ländern der EU gilt, ist jetzt auf europäischer Ebene festgeschrieben.

Klar ist trotz unterschiedlicher Sichtweise eines: Mit der Annahme eines Vorschlags für eine "Richtlinie des europäischen Rates über ein transparentes System harmonisierter Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit schweren Lastkraftwagen auf ausgewiesenen Straßen" durch die Straßburger Abgeordneten wird das Brummi-Verbot an Sonn- und Feiertagen ausgehöhlt. Nicht nur schnell verderbliche Güter dürfen wie bisher am Wochenende kreuz und quer durch Europa gekarrt werden. Künftig sollen auch "Blumen und frische Gartenbauerzeugnisse" per Lkw an Sonn- und Feiertagen direkt zum Kunden gelangen. Darauf haben Europas Bürger gewartet, glaubt zumindest der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski. Denn jetzt könne man endlich auch am Sonntag wirklich frische Blumen kaufen, wenn man bei Freunden oder den lieben Verwandten zum Kaffee eingeladen ist. Der CDU-Mann hat für die Annahme des Richtlinienentwurfs gestimmt, da die Fahrverbote den freien Warenverkehr in Europa behinderten.

Markus Ferber (CSU) sieht dies ganz anders. Mit immer neuen Ausnahmeregelungen werde das Wochenend-Brummi-Verbot schleichend ausgehöhlt. "Als Nächstes steht dann der Lkw-freie Samstag in Ferienzeiten auf dem Prüfstand", vermutet Ferber. Und irgendwann fällt dann das Wochenendfahrverbot ganz. Wie Ferber argumentiert auch SPD-Mann Willi Piecyk. "Warum müssen wir auf europäischer Ebene etwas regeln, was längst geregelt ist." Im Übrigen konterkariere die ganze Debatte über Sonntagsfahrverbote und deren Lockerung das eigentliche Ziel europäischer Verkehrspolitik. Und das lautet, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Diskussion um Brummis am heiligen Sonntag wird Europa noch einige Zeit beschäftigen. Das letzte Wort haben die 15 EU-Regierungen. Und dort steht noch die Front der Neinsager, angeführt von Deutschland.

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