Lkw-Maut

Lkw-Maut

— 06.10.2003

Start wieder verschoben

Der Probebetrieb fr die Lkw-Maut kann nicht vor dem 15. Oktober beginnen. Damit ist der geplante Starttermin am 2. November nicht mehr zu halten.

Nach einer beispiellosen Pannenserie wird die Einfhrung der Lastwagen-Maut auf deutschen Autobahnen zum zweiten Mal verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der fr den 2. November geplante Start ist unhaltbar, da der ntige mehrwchige Probebetrieb wegen gravierender technischer Mngel frhestens am 15. Oktober beginnen kann. Erst dann kann wichtige Software fr das System aufgespielt werden. Das ist ein Ergebnis eines Krisengesprches von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit Vertretern des Betreiberkonsortiums Toll Collect am Sonntag in Berlin.

Das Verkehrsministerium will nun ber die Einnahmeausflle und die Haftung des Konsortiums verhandeln. Pro Monat entgehen dem Bund Stolpe zufolge 156 Millionen Euro. In einer gemeinsamen Erklrung mit Toll Collect heit es, es wrden einvernehmlich alle Fragen geklrt, die sich aus der Terminverschiebung ergben. Der Probebetrieb solle jetzt so schnell wie mglich starten. Fr die Erprobung sind laut Vertrag zwei Monate, notfalls vier Wochen vorgesehen.

Stolpe hatte bereits Mitte der vergangenen Woche mit Blick auf den fr den 2. November geplanten Starttermin "erhebliche Zweifel" geuert. Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass sich der Minister mit Toll Collect bereits darauf geeinigt hat, die Autobahngebhr erst im ersten Quartal 2004 einzufhren. Die Zeitung zitierte Ministeriumskreise mit der Einschtzung: "Das geht nicht vor Mrz los."

Der Geschftsfhrer des Bundesverband Gterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, geht davon aus, dass wahrscheinlich "noch ein halbes Jahr" notwendig ist, um einen Start zu ermglichen. Dass vom Bundesverkehrsministerium und dem Betreiberkonsortium nach dem Spitzengesprch zunchst kein weiterer Termin fr den Start genannt wurde, bezeichnete er als "weise".

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte, nach seinen Informationen sei auf Grund der technischen Probleme auch der 1. Januar 2004 nicht zu schaffen. Fischer sprach "von einem Skandal 1. Klasse", fr den Stolpe die Verantwortung bernehmen msse. Der Minister habe bereits am 30. Juli schriftlich auf Haftungs- und Vertragsstrafen-Ansprche gegenber Toll Collect verzichtet. Ein weiterer Fehler sei die frhe Aufkndigung des Eurovignettenabkommens gewesen. Deshalb werde fr Lastwagen zur Zeit keinerlei Straenbenutzungsgebhren mehr gezahlt. Die FDP forderte Stolpes Rcktritt und einen Untersuchungsausschuss.

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