Lkw-Maut

Lkw-Maut

— 06.10.2003

Start wieder verschoben

Der Probebetrieb für die Lkw-Maut kann nicht vor dem 15. Oktober beginnen. Damit ist der geplante Starttermin am 2. November nicht mehr zu halten.

Nach einer beispiellosen Pannenserie wird die Einführung der Lastwagen-Maut auf deutschen Autobahnen zum zweiten Mal verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der für den 2. November geplante Start ist unhaltbar, da der nötige mehrwöchige Probebetrieb wegen gravierender technischer Mängel frühestens am 15. Oktober beginnen kann. Erst dann kann wichtige Software für das System aufgespielt werden. Das ist ein Ergebnis eines Krisengespräches von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit Vertretern des Betreiberkonsortiums Toll Collect am Sonntag in Berlin.

Das Verkehrsministerium will nun über die Einnahmeausfälle und die Haftung des Konsortiums verhandeln. Pro Monat entgehen dem Bund Stolpe zufolge 156 Millionen Euro. In einer gemeinsamen Erklärung mit Toll Collect heißt es, es würden einvernehmlich alle Fragen geklärt, die sich aus der Terminverschiebung ergäben. Der Probebetrieb solle jetzt so schnell wie möglich starten. Für die Erprobung sind laut Vertrag zwei Monate, notfalls vier Wochen vorgesehen.

Stolpe hatte bereits Mitte der vergangenen Woche mit Blick auf den für den 2. November geplanten Starttermin "erhebliche Zweifel" geäußert. Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass sich der Minister mit Toll Collect bereits darauf geeinigt hat, die Autobahngebühr erst im ersten Quartal 2004 einzuführen. Die Zeitung zitierte Ministeriumskreise mit der Einschätzung: "Das geht nicht vor März los."

Der Geschäftsführer des Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, geht davon aus, dass wahrscheinlich "noch ein halbes Jahr" notwendig ist, um einen Start zu ermöglichen. Dass vom Bundesverkehrsministerium und dem Betreiberkonsortium nach dem Spitzengespräch zunächst kein weiterer Termin für den Start genannt wurde, bezeichnete er als "weise".

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte, nach seinen Informationen sei auf Grund der technischen Probleme auch der 1. Januar 2004 nicht zu schaffen. Fischer sprach "von einem Skandal 1. Klasse", für den Stolpe die Verantwortung übernehmen müsse. Der Minister habe bereits am 30. Juli schriftlich auf Haftungs- und Vertragsstrafen-Ansprüche gegenüber Toll Collect verzichtet. Ein weiterer Fehler sei die frühe Aufkündigung des Eurovignettenabkommens gewesen. Deshalb werde für Lastwagen zur Zeit keinerlei Straßenbenutzungsgebühren mehr gezahlt. Die FDP forderte Stolpes Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

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