Lkw-Maut

Lkw-Maut

— 02.12.2003

Countdown für Toll Collect

Der Kündigungstermin rückt näher, und das Maut-Projekt zeigt keine Fortschritte. Doch die Regierung hält an Toll Collect fest – noch.

Rennt Toll Collect die Zeit davon? Schon am 15. Dezember könnte die Bundesregierung den Vertrag mit dem Maut-Betreiber kündigen – wenn sie denn wollte. Doch offensichtlich fahren die Vertragspartner trotz aller Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut auf Kuschelkurs: "Die Gespräche sind auf gutem Wege", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag (1. Dezember) in Berlin. Obwohl: Die Schweizer Konkurrenz Fela Management präsentierte am Rande eines Telematik-Kongresses ihre technischen Möglichkeiten für ein Maut-System in Deutschland. Von einer Alternative durch Fela sei allerdings "nicht die Rede gewesen", beschwichtigt das Ministerium.

Obwohl das Konsortium von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom noch immer keinen verbindlich neuen Termin für den Start des satellitengestützten Mautsystems nennen kann, versicherte ein Sprecher des Unternehmens: "Toll Collect arbeitet an den Problemen. Wir sind zuversichtlich." Optimistisch zeigt sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sein Sprecher Thomas Steg erklärte, es handele sich "um ein hochkomplexes technologisches System mit enormem Zukunftspotenzial, allerdings mit aktuellen Schwierigkeiten und Anpassungsproblemen." Trotzdem habe der Kanzler "absolutes Vertrauen", dass Lösungen gefunden werden. Zuletzt wurde das Maut-System wegen seiner mangelhaften Störsicherheit kritisiert – findige Fuhrunternehmer könnten es mit einfachen technischen Mitteln manipulieren.

Angesichts der Startverzögerungen seit Ende August und der monatlichen Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro verhandelt der Bund seit einigen Wochen mit Toll Collect. Das Konsortium weigert sich aber hartnäckig, Entschädigungen zu leisten. Der Standpunkt von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wurde dabei immer undeutlicher: Mal bestand er darauf, das gemeinsame Projekt fortzuführen, dann wiederum beklagte er wütend Vertragsbruch und drohte, doch wieder auf die alte Eurovignette umzusteigen. Eine solche Übergangslösung findet das Ministerium mittlerweile jedoch "auf Grund der Fristen zu zeitraubend".

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