Lkw-Maut

Lkw-Maut

— 08.12.2003

250.000 Euro Strafe – pro Tag

Maut-Betreiber Toll Collect zahlt seine Vertragsstrafe – unter Vorbehalt. Und bleibt damit vorerst Partner der Bundesregierung.

Ein Starttermin für die Lkw-Maut ist weiterhin nicht in Sicht. Experten rechnen erst für die zweite Jahreshälfte 2004 mit dem Beginn der Abrechnung für die Straßenbenutzungsgebühr. Das Betreiberunternehmen Toll Collect zahlt deshalb ab sofort mit dem Bundesverkehrsministerium vereinbarte Vertragstrafe in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Monat. Gleichzeitig wird aber eine Kündigung des Vertrags mit der Deutschen Telekom und DaimlerChrysler immer unwahrscheinlicher. "Die Gespräche sind auf gutem Weg", bestätigte Stolpes Sprecher Michael Zirpel der Zeitung "Welt am Sonntag".

Die Zahlung der Strafe von 250.000 Euro pro Tag erfolge für Dezember unter Vorbehalt, sagte Deutsche-Telekom-Sprecher Ulrich Lissek. Bisher gebe es noch unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesamt für Güterverkehr. Am Dienstag will Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit den Spitzen von Telekom und DaimlerChrysler beraten, um einen neuen Starttermin festzulegen. Anvisiert werde das dritte Quartal 2004. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge signalisiert Toll Collect die Bereitschaft, sich über die Vertragsstrafen hinaus an den Einnahmeausfällen des Bundes in Höhe von 156 Millionen Euro monatlich zu beteiligen.

Soll Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe der Vertrag mit Toll Collect kündigen? Stimmen Sie in unserem Voting auf der Homepage von autobild.de ab.

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