Lkw-Maut

Lkw-Maut

— 10.12.2003

Big-Brother-Brücken

Auf deutschen Autobahnen wird mit 300 Kontrollbrücken jedes durchfahrende Auto überprüft! Auf Mautpflicht – und worauf noch?

Für die Lkw-Maut interessieren sich jetzt auch Sicherheitsexperten. Denn die geplanten 300 Kontrollbrücken eröffnen neue Fahndungswege: Von jedem Fahrzeug (auch Pkw) werden eine digitale Frontaufnahme des Kennzeichens und ein Übersichtsbild erstellt. Bei der Durchfahrt werden außerdem Länge, Breite, Höhe vermessen.

Das macht Kontrollanlagen zu Big-Brother-Brücken und den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Lippold aus Hessen misstrauisch. Er stellte im Bundestag daher mehrere Anfragen: "Welche konkreten Maßnahmen garantieren, dass die Daten nicht mautpflichtiger Fahrzeuge, insbesondere Pkw, nach erfolgter elektronischer Prüfung sofort, zuverlässig und unwiederbringlich gelöscht werden?" Angelika Mertens (SPD, Verkehrsstaatssekretärin) wiegelt ab: "Soweit festgestellt wird, dass es sich um kein mautpflichtiges Fahrzeug handelt, werden diese Daten unmittelbar gelöscht."

Grundlage dafür sei Paragraf 9 des Mautgesetzes. Und über die korrekte Abwicklung wache ein eigens bestellter Datenschutzbeauftragter. Lippold bleibt jedoch skeptisch: "Technisch bietet das Mautsystem alle Möglichkeiten für eine engmaschige Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs, etwa zu Fahndungszwecken."

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