Lkw-Maut

Maut-Kontrolle

Lkw-Maut

— 08.07.2005

Lasche Kontrollen laden Mautpreller ein

Die Überwachung der Lkw-Maut ist zu lasch, sagen die deutschen Spediteure. In Berlin kündigten sie rechtliche Schritte an.

Nur fünf von 145 Schwarzfahrern erwischt

Die Kontrollen gegen Mautpreller auf Autobahnen sind nach Ansicht des deutschen Speditionsgewerbes völlig unzureichend. Die Spediteure und Transportunternehmer forderten die Bundesregierung auf, "katastrophale Mängel" am Lkw-Mautsystem schnellstmöglich zu beseitigen. Sonst würden rechtliche Schritte eingeleitet. Das Speditionsgewerbe hatte 145 Lastwagen absichtlich schwarz fahren lassen, um zu testen, wie gut die Kontrollen sind. Nur fünf wurden ertappt, wie der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, in Berlin sagte.

Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik als unbegründet zurück und nannte das Testergebnis "weder repräsentativ noch aussagekräftig". "Wir erwarten eine unvoreingenommene Überprüfung und eine Beseitigung der Mängel", sagte Grewer. Wenn die Regierung jedoch zur Tagesordnung übergehe, würden rechtliche Schritte eingeleitet. Möglich seien sogar Klagen der Spediteure auf Rückerstattung bereits bezahlter Mautrechnungen. Auf Dauer könne das System in einer solchen "Schieflage" nicht existieren. Ehrliche Mautzahler befürchteten zu Recht "massive Wettbewerbsnachteile".

Ein Ministeriumssprecher sagte, die offizielle Beanstandungsquote liege bei weniger als zwei Prozent und sei damit sehr niedrig. Diese Daten seien "repräsentativ und gesichert". Eine solche Quote rechtfertige es nicht, mehr Geld für Kontrollen auszugeben. Insgesamt würden zehn Prozent aller Fahrten kontrolliert, das sei mehr als in jedem anderen Verkehrsbereich. Bei mehr als elf Milliarden abgerechneten Kilometern und mehreren hunderttausend Fahrten pro Tag habe es allein im ersten halben Jahr der Mauterhebung mehr als sieben Millionen Kontrollen gegeben.

Pferd als Fahrzeug mit zwei Achsen

Grewer gab zu, der Test der Spediteure sei nicht repräsentativ gewesen. Allerdings seien 74 Fahrzeuge drei Tage und Nächte auf den Autobahnen unterwegs gewesen. Sie hätten 33.000 Kilometer in mehr als 600 Stunden zurückgelegt. Von den 145 Lkw-Schwarzfahrten wurden nur fünf erkannt - drei von Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr, zwei von Kontrollbrücken. Grewer machte unter anderem die Infrarottechnik an den Mautbrücken für das Versagen verantwortlich. Häufig würden die Signale der automatischen Erfassungsgeräten in den Lkw nicht oder falsch registriert. So sei ein unter einer Brücke durchlaufendes Pferd als "Fahrzeug mit zwei Achsen" registriert worden.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte das erste Halbjahr mit der Maut in der vergangenen Woche als "vollen Erfolg" bezeichnet. Die Straßengebühr habe bislang knapp 1,4 Mrd. Euro gebracht. Im Haushalt sind für das ganze Jahr rund drei Milliarden Euro Mauteinnahmen vorgesehen. Grewer kann das nicht nachvollziehen.

Die geplanten Einnahmen beruhten auf Schätzungen von 1998. Tatsächlich habe aber die Verkehrsleistung auf der Straße stark zugenommen, was sich nicht im Mautaufkommen widerspiegele. Auch der Augenschein verstärkter Nachtfahrten spreche für Mautumgehung. Nach Ansicht der FDP sollte das Ministerium eine weitere eigene Prüfung vornehmen. Sollte diese zu ähnlichen Ergebnissen kommen, müsse die Kontrolldichte deutlich erhöht werden. Stolpe könne den BGL-Test "nicht einfach ignorieren", sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich.

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