Lkw-Maut

Lkw-Maut auf Bundesstraßen

— 30.05.2011

Bundesstraßen für Lkw kostenpflichtig

Künftig müssen Lkw auch auf zahlreichen Bundesstraßen Maut zahlen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Einigen Bundesländern geht die neue Regelung trotzdem nicht weit genug.

(rtr/sb) Die bislang auf Autobahnen und wenige Bundesstraßen beschränkte Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Der Bundesrat stimmte einem leicht modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Der Bund hatte ursprünglich 2000 Kilometer Bundesstraßen gebührenpflichtig machen wollen, nun sind es rund 1000 Kilometer. Einige Bundesländer hatten die Sorge, dass viele Lkws auf Landstraßen ausweichen würden. Der neue baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte, die Maut müsse auf weitere vierspurige Straßen ausgeweitet werden. "Es geht auch nicht weit genug was die Größen der Lkws anlagt. Die Lkws zwischen 3,5 bis zwölf Tonnen sind überhaupt nicht erfasst." Baden-Württemberg enthalte sich bei der Abstimmung über das Maut-Gesetz, "weil es nicht ganz falsch ist, aber es geht nicht weit genug".     

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Der Bund hat vergangenes Jahr 4,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut eingenommen. Die Maut für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen gilt für Fahrten auf Autobahnen. Ihre Höhe richtet sich nach Achszahl und Schadstoffausstoß. Für dieses Jahr rechnete der Bund zu Jahresanfang mit Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro.   

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