Lkw-Maut auf Bundestraßen

Lkw-Maut auf Bundestraßen

— 18.07.2006

Grünes Licht aus Brüssel

Nach einem Beschluß der EU-Kommission darf in Deutschland ab 2007 auch auf Bundesstraßen Lkw-Maut erhoben werden.

Ein gleichzeitiges Aufatmen und Aufstöhnen geht durchs deutsche Transport-Gewerbe. Grund dafür ist ein Beschluß der Europäischen Kommission in Brüssel, der es ab 2007 unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, auch auf Bundesstraßen Lkw-Maut zu erheben. Zunächst auf drei Strecken in Hamburg (B75 zwischen A261 und A253), Schleswig-Holstein (B4 nördlich der A23 bis Bad Bramstedt) und Rheinland-Pfalz (B9 zwischen deutsch-französischer Grenze und Anschlußstelle Kandel-Süd der A65) beschränkt, könnten weitere Länder mit Maut-Anträgen folgen.

Doch die halten sich zurück, wollen stark befahrene Ausweichstrecken lieber vollständig sperren oder sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf. So hat etwa im Stadtstaat Bremen der Lkw-Verkehr auf Bundesstraßen nach Angaben des dortigen Verkehrsministeriums seit Einführung der Lastwagen-Maut vor 18 Monaten kaum zugenommen. Und in Thüringen gibt es nach Auskunft des Ministeriums schlicht keine Bundesstraßen, die für Lastwagen interessant wären.

In Baden-Württemberg setzen vor allem die Städte auf Durchfahrverbote für Lastwagen. Sie wollten keine Maut erheben. Auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen nutzen das Verbot, um einer Verlagerung des Fernverkehrs von Autobahnen auf Bundesstraßen vorzubeugen.

Auch Bayern will Teile dreier Bundesstraßen sperren, weitere Abschnitte würden derzeit geprüft. Mautgebühren seien derzeit rechtlich jedoch nicht möglich. Vorrangige Grundlage dafür ist die Gefährdung des Straßenverkehrs, nicht alleine die Belästigung der Anwohner. Zudem gebe es wirtschaftliche Bedenken, weil Gebühren auf Stammstrecken bayerischer Betriebe die heimische Wirtschaft benachteiligen könnten.

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