Lkw-Maut auf der Kippe

Lkw-Maut auf der Kippe

— 06.01.2004

Vignette als Notbremse

Das Verkehrsministerium plant für den Fall der totalen Maut-Pleite die Wiedereinführung der Lkw-Vignette.

Der Mautbetreiber Toll Collect hat noch bis zum 31. Januar Zeit, einen verbindlichen Termin für den Start der satellitengestützten Gebührenfassung zu nennen. Für den Fall, dass die Lkw-Maut scheitert, macht sich das Bundesverkehrtsministerium jetzt Gedanken um einen Alternativ-Plan: die Wiedereinführung der Euro-Vignette.

Die Vignette für Lkw war am 31. August 2003 ausgelaufen. Direkt im Anschluss hätte das neue Maut-System vom Betreiber-Konsortium Toll Collect starten sollen, doch die Technik funktioniert nicht. Ohne jegliche Einnahmen entgingen dem Bund bis heute monatlich 156 Millionen Euro, seit Januar sogar 183 Millionen. Tolll Collect zahlt seit Dezember lediglich 7,5 Millionen Euro monatliche Vertragsstrafe, über den Schadenersatz wird verhandelt. Insgesamt fordert der Bund mittlerweile 1,3 Milliarden Euro.

Die alte Lkw-Vignette brachte dem Staat 38 Millionen Euro im Monat. Sie könnte frühestens wieder im August eingeführt werden. Sollte die satellitengestützte Maut derweil doch grünes Licht bekommen, dann würde sich die Vignette als Hindernis erweisen: Die Kündigungsfristen mit den Partnerländern würden frühestens Mitte 2005 enden.

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte der Zeitung "Die Welt", die Wiederkehr der Vignette wäre der Offenbarungseid der Maut-Politik Manfred Stolpes. "Spätestens im Juli wusste Stolpe, dass die Mauteinführung nicht klappt." Damals hätte der Verkehrsminister den Vignetten-Ausstiegszeitpunkt noch ohne Probleme verschieben können, um so zumindest den Schaden zu minimieren. "Dies hat er versäumt, und diesen Schaden kann Stolpe nicht wiedergutmachen."

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