Lkw-Maut erst 2004?

Lkw-Maut erst 2004?

Lkw-Maut erst 2004?

— 08.08.2003

Die unendliche Geschichte

Nach der Maut-Verschiebung warnen Experten: Auch der neue Termin ist kaum zu halten. Das System hat zu viele Mängel.

Die Hälfte der Kontrollbrücken fehlt noch

Er will kein Ende nehmen, dieser Wirrwarr um die Lkw-Maut. Nachdem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Erhebung der streckenabhängigen Autobahngebühr gerade um zwei Monate verschoben hat, warnen Fachleute: Auch der neue Starttermin 2. November werde kaum zu halten sein.

Wegen "gravierender Mängel an unverzichtbaren Systemteilen" könne der vereinbarte Probebetrieb derzeit nicht erfolgen, meldet die Fachzeitschrift "trans aktuell" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Güterverkehr, der im Auftrag Stolpes entstand. Selbst eine Verschiebung der Maut auf Anfang November sei danach nicht realisierbar. Experten schätzen, dass sie frühestens Ende November starten kann, wahrscheinlich sogar erst im Frühjahr 2004.

Die "trans aktuell" vorliegende Mängelliste für das vom Maut-Konsortium Toll Collect betriebene System ist offenbar lang. Stand Mitte Juli: Bei der Internet-Einbuchung bestünden "strukturelle Software-Probleme", von 3566 vorgesehenen Terminals für die manuelle Einbuchung ins Maut-System seien nur 53 betriebsbereit, von 162 zur Lokalisierung der Lkw nötigen Stützbaken nur 50 errichtet, von 150 Kontrollbrücken erst 72 (laut Nachrichtenmagazin "Spiegel" sogar nur 14) montiert. Hauptproblem: die für die automatische Erhebung nötigen "On Board Units". Erst 100 hätten die Funktionsprüfung bestanden. Anfang November sollen 450.000 in den Lkw eingebaut sein.

180 Millionen für jeden Monat Verzögerung

"Was ich über den bisherigen Stand höre, ist verheerend. Die Probleme bis Anfang November in den Griff kriegen zu wollen ist ein sehr ehrgeiziger Plan", so Verkehrsexperte Dr. Patrick Thiele vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Auch Barbara Rauch vom Deutschen Spediteursund Logistikverband (DSLV) sagt: "Die Probleme sind viel zu lange unter den Tisch gekehrt worden. Selbst wenn die Betreiber Tag und Nacht arbeiten, wird es sehr knapp."

Schließlich macht nicht nur die Technik Probleme, sondern auch die EU. Wegen der geplanten Ausgleichszahlungen für deutsche Spediteure strengt die EU-Kommission ein Beihilfe-Verfahren an, das nach ihrer Ansicht aufschiebende Wirkung auf die gesamte Maut hat. Ob das Verfahren bis November abgeschlossen ist, gilt als unsicher. EU-Verkehrskommissarin de Palacio warnte Berlin daher schon, "sich nicht als Opfer der Eurokraten zu stilisieren".

Dort gibt man sich gelassen: "Die Maut wird am 2. November erstmals erhoben. Dabei bleibt es", so Ministeriums-Sprecher Michael Zirpel. Auch Toll Collect dementiert weitere Verzögerungen. Projektleiter Dr. Michael Rummel zu den Mängeln: "Das stimmt alles nicht. Wir müssen unseren vertraglichen Verpflichtungen nach wie vor bis zum 31. August nachkommen. Und das werden wir."

Jeder Monat Verzögerung kostet rund 180 Millionen Euro. Die schon entstandene Zweimonatslücke von 360 Millionen könnte bedeuten, dass bereits geplante Projekte wie der Ausbau von Autobahnen verschoben werden. Dann würde die Mautpleite diejenigen treffen, die nun wirklich nichts dafür können: die Autofahrer.

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