Lkw-Maut-Kontrolle

Lkw-Maut steigt

— 18.06.2008

Stinker zahlen deutlich mehr

Die Lkw-Maut wird ab 2009 deutlich steigen. Ein entsprechendes Paket will das Regierungs-Kabinett heute verabschieden. Lkw mit hohem Schadstoffausstoß werden künftig deutlich höher belastet.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch (18. Juni 2008) den Weg für das zweite Klimapaket freimachen. Mieter und Hausbesitzer müssen sich von 2009 an auf strengere Vorschriften für Neubauten und die Häusersanierung einstellen. Zugleich soll die Lkw-Maut steigen. Das sieht der zweite Teil des Klimapakets vor, über den das Kabinett entscheidet. Spediteure sollen für schwere Lastwagen 16,3 Cent pro Kilometer statt durchschnittlich 13,5 Cent zahlen. Die Einführung einer Kfz-Steuer nach Abgasausstoß statt Hubraum wurde dagegen auf Anfang 2010 verschoben. Verbände halten die Pläne nicht für ausreichend. Beim Lastwagenverkehr soll die Maut für schwere Lastwagen über zwölf Tonnen nach Achszahl und Schadstoffausstoß gespreizt werden. "Spediteure, die Stinker fahren, werden mehr belastet", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Sie sollen 28 Cent pro Kilometer zahlen, umweltfreundliche Lastwagen mit 14 Cent nur halb so viel.

Dem Bund werde rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zufließen, insgesamt dann 10,2 Milliarden Euro. Die Mautmehreinnahmen sollen in den Ausbau von Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen fließen. Deutschen Spediteuren werden laut Tiefensee Hilfen von rund 350 Millionen Euro zugesagt. Damit würden sie ab 2009 um 600 Millionen Euro jährlich entlastet, um international durch die Maut keine Nachteile zu haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte das Klimaprogramm halbherzig. Das größte Armutszeugnis sei, dass immer noch keine Kfz-Steuerreform verabschiedet werde. Die Allianz pro Schiene forderte eine noch höhere Lkw-Maut.

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