Lkw-Maut unterschriftsreif

Lkw-Maut unterschriftsreif

— 15.05.2003

Stolpe für private Verkehrsprojekte

Der Bundesverkehrsminister setzt auf private Verkehrswege-Finanzierung. Die Lastwagenmaut gilt als erster Schritt.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die Lastwagenmaut wie geplant zum 31. August erheben kann. "Die erste Verordnung ist unterschriftsreif", sagte Stolpe bei einer Veranstaltung der Deutschen Bank in Luxemburg zur Privatisierung der Straßeninfrastruktur. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Eduard Oswald, hatte behauptet, die Verhandlungen über die Maut seien festgefahren.

Stolpe widersprach. Sowohl die Gespräche im Bundesrat gingen gut voran als auch die Verhandlungen mit der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio über einen Ausgleich für das deutsche Transportgewerbe, das durch billige Konkurrenz aus dem Ausland unter Druck geraten ist. Um die deutschen Unternehmer zu stärken, denkt Stolpe darüber nach, die Mautausgaben mit der Mineralölsteuer zu verrechnen oder die Kraftfahrzeugsteuer auf einen einheitlichen europäischen Standard zu senken. Er könne sich auch ein Investitionsprogramm vorstellen, das den Kauf umweltfreundlicher Lastwagen fördert.

Stolpe bekräftigte, dass es zunehmend notwendig werde, Verkehrsvorhaben privat zu finanzieren. Als erstes deutsches Betreibermodell nach dem entsprechenden Finanzierungsgesetz soll im September der Warnow-Tunnel in Rostock eröffnet werden. Weitere wichtige Vorhaben seien die Querung der Hochmosel, der so genannte Herren-Tunnel in Lübeck, die Querung der Elbe bei Hamburg und die der Weser nördlich von Bremen. Stolpe widersprach entschieden Berichten, dass sich die Bundesregierung aus der privaten Verkehrswegefinanzierung zurückziehen wolle. "2003 ist für die private Baufinanzierung ein verlorenes Jahr", hatte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kürzlich erklärt.

Stolpe will beruhigen: "Wenn es bei manchen Projekten – wie etwa der Hochmoselquerung oder der neuen Brücke nach Rügen – nicht vorangeht, dann liegt das an Planungsproblemen oder ökologischen Widerständen. Auf privatfinanzierte Verkehrsprojekte können wir nicht verzichten." Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, die Konsortialführer beim Warnow-Tunnel ist, hält die Verkehrsprojekte für eine lukrative Anlage für Lebensversicherer und Pensionsfonds. "Diese Investitionen sind nicht sehr anfällig gegenüber Konjunkturzyklen."

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