Lkw-Maut-Verhandlungen

Lkw-Maut-Verhandlungen

— 17.02.2004

Blauer Brief für Toll Collect

Bundesverkehrsminister Stolpe macht ernst: In zwei Monaten wird der Vertrag gekündigt. Es sei denn, Milliarden fließen an den Bund.

Am Ende riss dem Bundesverkehrsminister der Geduldsfaden: Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen erklärte Stolpe am Dienstag morgen, dass keine Einigung in Sachen Vertragsstrafe und Haftung mit dem Konsortium Toll Collect um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler gefunden werden konnte. Deshalb werde er die Verträge kündigen. "Auf dieser Basis können wir nicht mehr arbeiten", sagte Stolpe. Man habe sich auf die Einleitung eines Schiedsverfahrens geeinigt, um die "erheblichen Ansprüche" des Bundes an das Konsortium durchzusetzen.

Nach zwei verpatzten Maut-Starts im August und November 2003 hatte Toll Collect im Januar auf heftigen Druck der Regierung und des Parlaments ein vereinfachtes Maut-System bis Anfang 2005 und das ausgereifte System für 2006 in Aussicht gestellt. Gleichzeitig forderten die Firmen eine Haftungsbegrenzung für Maut-Einnahmeausfälle auf 500 Millionen Euro und für sich ein Kündigungsrecht. Dieses Angebot hatte Stolpe als am Rande der Unverschämtheit bezeichnet.

"Wir haben weder eine ausreichende Vertragsstrafe zugestanden bekommen, noch eine angemessene Haftung angesichts der Gefahren, die dabei bestehen", sagte Stolpe. Stattdessen sei er mit der Forderung der Firmen konfrontiert worden, den geltenden Vertrag in ihrem Interesse zu verändern. Bei den Strafzahlungen habe das Konsortium leichte Verbesserungen angeboten. "Angesichts dieser Situation habe ich den Vertragspartnern einen Brief übergeben, dass die Kündigungsanzeige in Kürze ergehen wird", sagte er. Die Kündigungsanzeige bedeutet, dass die Kündigung nach zwei Monaten Geltung hat, wenn die Toll Collect-Firmen nicht bis dahin entsprechend den geschlossenen Verträgen handeln. Ein Telekom-Sprecher sagte: "Wir werden das Schreiben ausführlich prüfen." Ob und wie das eigene Angebot nachgebessert werde, werde dann entschieden.

Übergangsmäßig will Stolpe nun erst einmal wieder die Euro-Vignette einführen. Daneben will er eine neue Ausschreibung für ein Lkw-Maut-System vorbereiten. Bis dahin wird es aber einige Zeit dauern. "Das ist unter zwei Jahren überhaupt nicht zu machen", sagte er. In seinem Ministerium war von vermutlich drei Jahren die Rede. Dies hat erhebliche finanzielle Folgen. Das Ministerium rechnete jährlich mit Maut-Einnahmen von netto 2,2 Milliarden Euro. In welchem Maße Toll Collect für diese drei Jahre haften muss, soll das Schiedsverfahren klären. Das Ministerium hat darüber hinaus Toll Collect wegen der eingetretenen Verzögerungen bei der Maut bereits 1,3 Milliarden Euro in Rechnung gestellt.

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