Die Ampel steht auf Rot

Magna-Plänen droht das Aus

— 23.10.2009

Scheitert der Opel-Verkauf?

Die Ampel für Opel steht weiter auf Rot. Kurz vor der Unterschrift unter den Vertrag mit Magna äußert GM plötzlich wieder Bedenken am Verkauf der Tochter. Der ganze Deal könnte scheitern.

(dpa/cj) Die Rettung von Opel verzögert sich mindestens bis in den November. Der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) hat Bedenken und tritt beim Verkauf des angeschlagenen Autobauers auf die Bremse. Erst am 3. November 2009 wird sich der GM-Verwaltungsrat mit dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und den Bedenken der EU-Kommission befassen. Das kündigte GM-Vize John Smith am Freitag (23. Oktober) in seinem Internet-Blog an. Weil weder GM noch die Opel-Treuhand kurzfristig die von der Kommission geforderte Erklärung abgeben wollen, kann der staatliche Milliardenkredit nicht fließen.

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Der GM-Verwaltungsrat will auf seiner nächsten Sitzung die neue Lage prüfen, die sich seit dem grundsätzlichen Ja für Magna Anfang September ergeben habe. "In der Zwischenzeit geht die Arbeit weiter, um die verbliebenen offenen Punkte im Magna/Sberbank-Vorschlag zu lösen", schreibt Smith, Chefunterhändler für den Opel-Verkauf. GM fühlt sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen durchaus unter Druck gesetzt. In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung bevorzugten dagegen vehement Magna, weil der Zulieferer weniger Stellen in Deutschland streichen wolle und ein besseres Sanierungskonzept habe.

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Der Termin für die Unterzeichnung des Kaufvertrags war bereits mehrfach verschoben worden. Für den Fall, dass der Verkauf scheitern würde, hat der Konzern seit Monaten einen "Plan B" in der Schublade, um Opel zu behalten und selbst zu sanieren. Das nährt Spekulationen darüber, dass der Verkauf doch noch platzen könnte. Im GM-Verwaltungsrat seien wichtige Mitglieder gegen den Deal, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf seiner Online-Seite. "Solche Spekulationen sind überzogen", sagte dagegen Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Nachrichteagentur dpa.

Die EU-Kommission fordert von GM und der Opel-Treuhand eine rechtliche Klarstellung, dass die Entscheidung für Magna und seine russischen Partner ohne politischen Druck erfolgte. Sonst will die Kommission das Rettungspaket über insgesamt 4,5 Milliarden Euro für Opel nicht genehmigen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geht dem Verdacht nach, dass der mit deutschem Steuergeld eingefädelte Opel-Deal gegen den freien Wettbewerb verstoßen könnte und die vier deutschen Opel-Werke beim Stellenabbau geschont werden könnten.

An den staatlichen Hilfen für Opel will sich nun auch Spanien als Land mit Opel-Standort beteiligen.     Die Madrider Zentralregierung und die Regierung der Region Aragón erklärten sich bereit, mit der deutschen Bundesregierung und den Verantwortlichen in den anderen Ländern mit Opel-Werken über eine Finanzierung der Hilfen zu verhandeln. Ein entsprechendes Schreiben sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen, teilte der Industrieminister von Aragón, Arturo Aliaga, am Freitag mit. In Spanien sollen 900 der bislang 7500 Arbeitsplätze des Werks bei Saragossa abgebaut werden.

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