Opelwerk Eisenach/Thüringen

Magna-Verhandlungen stocken

— 15.10.2009

Warten auf NewOpel

Die geplante Unterzeichnung des Opel-Kaufvertrags zwischen Alteigentümer GM und Käufer Magna wird sich verzögern. Der Notar muss ein mehrere Hundert Seiten starkes Dokument verlesen – das dauert.

(dpa) Das Gezerre um die Zukunft von Opel geht weiter: Die für Donnerstag (15. Oktober 2009) geplante Unterzeichnung des Kaufvertrags durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und des Alteigentümers General Motors (GM) wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verzögern. Es sei aber möglich, dass der Übernahmevertrag "diese Woche unterzeichnet werden kann", sagte GM-Chef Fritz Henderson. Aus Verhandlungskreisen wurde der Aufschub "auf einen der kommenden Tage" bestätigt. Die Verzögerung wurde damit begründet, dass das mehrere Hundert Seiten starke Dokument, das ein Notar verlesen muss, sehr komplex sei.

Zudem stockten die Verhandlungen zur künftigen Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Opel. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt es noch eine Reihe offener Punkte, die sich "nicht sofort klären lassen". Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und Magna gilt als Voraussetzung, um die Übernahme zu besiegeln. Hingegen kann der Vertrag zwar ohne die Genehmigung der Milliarden-Staatshilfen durch die Europäische Kommission unterzeichnet werden. Die EU-Kommission wies Magna aber auf die ihrer Ansicht nach fehlende Rechtssicherheit hin.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe keine genauen Informationen über das Finanzpaket, sagte Kroes' Sprecher. Falls die Verkaufsabmachung ohne Unterrichtung der Kommission über das Finanzpaket unterschrieben werde, geschehe dies auf "eigenes Risiko". Der Sprecher fügte hinzu: "Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden." Die Kommission prüft das 4,5 Milliarden Euro schwere staatliche Hilfspaket für Opel. Einen festen Termin für den Abschluss dieser Untersuchung gibt es nicht.

Die Belegschaft soll an "NewOpel" zehn Prozent halten, Magna und die russische Sberbank werden zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein. GM will 35 Prozent behalten. Die Mitarbeiter sollen für ihren Anteil über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Gewerkschaftsvertreter im Opel-Aufsichtsrat verlangen im Gegenzug, dass die Arbeitnehmer künftig etwa bei geplanten Standortverlagerungen mitentscheiden können.

Betriebsratschef Klaus Franz sagte, die Belegschaft wolle entsprechend ihrer Anteile bei Entscheidungen mit anderen Anteilseignern gleichgestellt werden. Zudem haben die spanischen Betriebsräte noch nicht zugestimmt, einen Anteil am Lohnverzicht zu leisten. Der spanische Opel-Betriebsrat will sich am Montag (19. Oktober) abschließend zu der nachgebesserten Magna-Offerte äußern. Der GM-Verwaltungsrat hatte vor dem Geschäftsabschluss eine schriftliche Bestätigung der Arbeitnehmervertretungen gefordert, dass sie die Kostensenkungen unterstützen. Betriebsratschef José Juan Arcéiz hatte aber eingeräumt, dass GM den Opel-Verkauf an Magna auch ohne die Zustimmung der spanischen Gewerkschaften besiegeln könne. Mit der Vertragsunterzeichnung wäre das Geschäft noch nicht in trockenen Tüchern.

Neben der Zustimmung aus Brüssel stehen harte Verhandlungen zwischen Magna und den Opel-Betriebsräten zum Arbeitsplatzabbau und möglichen Werkschließungen an. Magna will 10.500 der rund 55.000 Stellen in Europa streichen, zudem ist das Werk im belgischen Antwerpen bedroht. Die Übernahme soll Ende November 2009 endgültig abgeschlossen werden. In Saragossa erzielte Magna in den vergangenen Tagen zwar Fortschritte bei dem Versuch, spanische Bedenken an dem Rettungskonzept auszuräumen. Nach Angaben der Regierung der Region Aragonien signalisierte Magna ein Entgegenkommen. "Es hat eine Annäherung gegeben, für eine Einigung reicht das aber noch nicht", sagte Aragoniens Wirtschaftsminister Alberto Larraz.

Am Donnerstag wollten sich die spanische Regierung, die Regierung Aragoniens und Magna erneut in Saragossa treffen. Die spanische Regierung hatte für das Werk bei Saragossa – dort gelten rund 1350 der 7200 Arbeitsplätze als gefährdet – langfristige Garantien gefordert. Andernfalls will das Land sich nicht an dem staatlichen Rettungsplan beteiligen. In Großbritannien konnte Magna die Gewerkschaften inzwischen von seinem Konzept überzeugen. Die Bundesregierung will, dass sich die EU-Partner an dem Hilfspaket beteiligen – das würde nicht nur die Risiken der deutschen Steuerzahler senken, sondern auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die EU-Kommission die Staatshilfe billigt. Bisher gibt es aber noch keine Zusage.

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