Markenrecht

Markenrecht

— 02.08.2002

Pferd ist nicht gleich Pferd

Wegen Verletzung der Markenrechte verklagte Ferrari einen Mannheimer Juwelier, der einen kleinen Goldanhänger in Pferdeform anbot. Und scheiterte am Richter. Der entschied, das Pferdchen ist ähnlich, aber nicht identisch.

Nicht jedes Pferd, das sich aufbäumt, erinnert gleich an den Sportwagenhersteller Ferrari. Das entschied das Landgericht Mannheim in einem am Freitag (2.8.2002) verkündeten Urteil und wies damit eine Klage der Autofirma ab. Das italienische Unternehmen hatte einen Mannheimer Juwelier verklagt, weil dieser einen goldenen Anhänger in Form eines Pferdes verkauft hatte (AUTO BILD berichtete). Ferrari hielt dies für ein Imitat seines Markenzeichens und hatte eine Unterlassungserklärung gefordert: Der Juwelier sollte zusichern, derartige Anhänger nicht mehr zu verkaufen.

Der für 35 Euro verkaufte Anhänger sehe dem Ferrari-Pferd zwar ähnlich, befand das Gericht. Das allein genüge jedoch nicht für eine Verletzung des Markenrechts. "Es muss ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung und des guten Rufs der Marke dazukommen", sagte Richter Carsten Zülch bei der Urteilsverkündung. Das Ferrari-Emblem sei ein sehr naturalistisches Zeichen. "Nicht jedes steigende Pferd führt zu einer Assoziation mit der Marke." Juwelier Mikayil Baikoglu sagte, der umstrittene Anhänger sei ein Einzelstück gewesen, das er in Italien gekauft habe. Ob Ferrari Berufung einlegt, werde nach Vorliegen des schriftlichen Urteils geprüft, sagte die Anwältin des Unternehmens. (dpa)

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