Kommentare zur Pkw-Maut

Maut-Debatte im Bundestag

— 26.02.2015

"Maut auf den Müllhaufen"

"Stammtischparole in Gesetzesform", "gehört auf den Müllhaufen": Im Bundestag haben die Abgeordneten erneut scharf über die umstrittene Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt gestritten.

(dpa/cj) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (26. Februar 2015) seine Beratungen über die geplante Pkw-Maut aufgenommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warb zu Beginn der Gesetzesberatungen erneut für sein umstrittenes Vorhaben. "Das Verursacherprinzip 'Wer mitnutzt, der zahlt mit' wird umgesetzt", sagte der CSU-Politiker in seiner Auftaktrede. Er bekräftigte, dass jährlich 500 Millionen Euro als Ertrag übrig bleiben sollen. Dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert".

"Gesetz gehört in den Papierkorb"

Online-Voting

'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Im Vorfeld der Debatte hatte die Opposition die geplante Pkw-Maut wiederholt scharf attackiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, das Vorhaben sei "eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole". Die Nutzergebühr sei ausländerfeindlich, rechtswidrig und nutzlos. "Dieses Gesetz gehört nicht ins Parlament, sondern endlich in den Papierkorb." Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte die Maut als verkehrspolitisch absurd. Zudem werde damit "hauspolitisches Harakiri" betrieben.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat

SPD will mehr Zeit

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht die Pkw-Maut noch lange nicht ausverhandelt. "Es geht darum, dass jetzt in Ruhe geschaut wird, was muss noch getan werden, um dieses Projekt wirklich auf die Bahn zu bringen, um im Bundestag entscheidungsreif zu sein", sagte der Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Kritische Punkte seien etwa noch der Datenschutz, die Rückerstattung für die deutschen Fahrer und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Als "zu kurz gesprungen" bewertete der Deutsche Landkreistag das Vorhaben. Es fehle ein Gesamtkonzept zur Verkehrsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. "In der jetzigen Form wird die Maut lediglich den Bund begünstigen, wohingegen Ländern und Kommunen nicht geholfen ist", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Michael Cramer, sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ein Scheitern der Maut voraus. "Dobrindts Irrweg" werde einer EU-Prüfung nicht standhalten.

Streitpunkte der Pkw-Maut

EINNAHMEN: Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel - auch weil die Berechnung lange geheimblieb.

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Maut soll 2016 kommen

Der Verkehrsminister will die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Gebühr 2016 einführen. Laut Dobrindt geht es bei der Maut um einen Systemwechsel hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. "Sie ist damit auch ein europäisches Projekt, weil die EU-Kommission die Stärkung des Verursacherprinzips seit langem fordert." Dobrindt erwartet, dass daraus nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. Dieser Ertrag soll für mehr Verkehrs-Investitionen reserviert werden. An der Einnahmeprognose werden allerdings weitere Zweifel laut. In einer vom ACE veröffentlichten Stellungnahme kritisiert der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf mehrere Annahmen etwa zur Fahrtenhäufigkeit von Geschäftsreisenden und im Grenzverkehr. Insgesamt erschienen die Ergebnisse "wenig plausibel" und Annahmen "insbesondere ergebnisorientiert gesetzt", heißt es in der Analyse.

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