Maut: Einigung der Koalitionsparteien

Maut: Einigung der Koalitionsparteien

— 24.03.2015

Weg für Maut ist frei

CDU und SPD haben sich geeinigt: Mit einigen Änderungen kann die Pkw-Maut nun im Bundestag beschlossen werden. Die Grünen hoffen auf Gaucks Veto.

(reu/dpa/jb) Der Weg für das umstrittene Pkw-Maut-Gesetz ist offenbar frei. Experten von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag (24. März 2015) auf Änderungen an dem Vorhaben, so dass das Gesetz am kommenden Freitag (27. März) vom Bundestag beschlossen werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Er muss allerdings noch von den Fraktionen gebilligt werden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Hauptänderungspunkt ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von zehn Euro in drei Beträge von fünf, zehn und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen, etwa zum Datenschutz, soll das Gesetz bald von der Koalition im Bundestag beschlossen werden.

Kommentare zur Pkw-Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, während Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge auch für zahn Tage oder zwei Monate buchen können. Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet Dobrindt mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Als größte Hürde gilt, dass die EU-Kommission das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen will.

Streitpunkte der Pkw-Maut

EINNAHMEN: Jährlich 500 Millionen Euro soll die Maut nach Abzug aller Kosten für Verkehrs-Investitionen einbringen. Daran gibt es verbreitete Zweifel - auch weil die Berechnung lange geheimblieb.

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Die Grünen setzen auf einen Stopp der umstrittenen Pkw-Maut in letzter Minute durch den Bundespräsidenten, wenn sie im Bundestag nicht zu verhindern sein sollte. "Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war."

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