Maut-Kompromiss

Maut-Kompromiss

— 01.03.2004

Toll Collect bleibt an Bord

Das Maut-Konsortium gibt klein bei und ist mit höheren Vertragsstrafen einverstanden. Damit ist der Zweistufenplan beschlossene Sache.

Nach monatelangem Streit und einer "angekündigten Kündigung" hat sich die Regierung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect auf einen Kompromiss zur Einführung der satellitengestützten Lkw-Maut geeinigt. Das System soll nun am 1. Januar 1005 in einer abgespeckten ersten Stufe starten und ein Jahr später in endgültiger Form funktionieren. In der Diskussion um Haftung und Vertragsstrafen haben die beteiligten Unternehmen nachgegeben – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach nach einem Spitzentreffen mit den Chefs der Unternehmen von einem "ausgewogenen Kompromiss".

Innerhalb des Konsortiums werden einige Stühle neu besetzt: DaimlerChrysler gibt die Führung von Toll Collect an die Deutsche Telekom ab. Aufsichtsratsvorsitzender wird der für die Sparte T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad Reiss – er löst Peter Mihatsch ab, der die Aufgabe erst Mitte Dezember übernommen hatte. T-Systems ist als Generalunternehmer für "Systembetrieb und -integration" zuständig, der Siemens-Konzern soll sich um die Entwicklung der zweiten Stufe (OBU II) kümmern.

In erster Linie ging es in den Verhandlungen um die Haftungsfrage. Toll Collect garantiert zum 1. Januar 2005 die ersten Mauteinnahmen, in dieser ersten Stufe kann eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 780 Millionen Euro geltend gemacht werden. Beginnend mit 40 Millionen Euro im Januar 2005 bauen sich die Strafbeträge je Monat um fünf Millionen Euro bis auf maximal 80 Millionen Euro auf. Für weitere Schadenersatzforderungen werde eine Obergrenze von einer Milliarde Euro festgesetzt. Ab 1. Januar 2006 soll – wie im ursprünglichen Mautvertrag vorgesehen – eine nach oben unbegrenzte Haftung gelten. Außerdem verzichtet das Konsortium auf fünf Prozent der ihm zunächst zugesagten Einnahmen aus dem Mautbetrieb.

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