Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt

Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt

— 28.08.2014

Hauskrach um Pkw-Maut

Die Liste der Kritiker der geplanten Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt wird immer länger. Nun kommen sie auch aus der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

(rtr) In der Union spitzt sich der Streit um die Pkw-Maut zu: Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag hat das Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einstimmig abgelehnt. Auf ihrer Klausurtagung in Berlin beschloss die größte CDU-Landesgruppe einstimmig, dass eine Pkw-Maut für alle Straßen abgelehnt wird. Das bestätigten Vertreter der Landesgruppe der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag (28. August 2014).
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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Verkehrsminister Dobrindt wird aufgefordert, nun einen Gesetzentwurf "auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung" vorzulegen. Erst danach wollen die CDU-Parlamentarier aus NRW entscheiden, ob sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen wollen. Man sei zu "konstruktiven Gesprächen" mit Dobrindt bereit. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in der CDU-Präsidiumssitzung am Dienstag noch vergeblich gebeten, dass die Landesgruppe auf einen solchen Beschluss verzichten solle. An der NRW-Landesgruppensitzung nahm auch der CDU-Vize und Landesvorsitzende Armin Laschet teil.

Nachbarschaftskultur in Gefahr

Trübe Aussichten für Dobrindts Maut-Pläne: Immer mehr Kritiker lehnen das Konzept wegen der Belastung für den Grenzverkehr ab.

Erneut wurde dort bemängelt, dass Dobrindt mit seinem Konzept den Koalitionsvertrag überziehe und sein Entwurf die Nachbarschaftskultur in Europa überziehe. Die nordrhein-westfälischen Politiker verweisen unter anderem darauf, dass die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Luxemburg keine Pkw-Maut erheben. Offenen Widerstand gegen die Pläne des CSU-Ministers einer Pkw-Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen gibt es auch in der CDU Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

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Alexander Dobrindt Maut

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