Pkw-Maut: Union will Daten erfassen

Mautstellen: Union will Daten weiterleiten

— 06.11.2013

Die Maut kann noch mehr

Die Maut-Daten von Fahrzeugen auf deutschen Autobahnen sollen auch der Verbrecherjagd dienen. Das fordert die Union in den Koalitionsverhandlungen.

(dpa/mas) Die an Mautkontrollstellen erfassten Daten sollen nach dem Willen der Union knftig auch an die Sicherheitsbehrden weitergeleitet werden. Wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) besttigte, will die Union diese Forderung wie von "Spiegel Online" berichtet in die Koalitionsverhandlungen mit einbringen.

Koalitionsgesprche: Union ringt um Maut-Linie

Bislang drfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschlielich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebhren genutzt werden. Die Union bemngelt, dass eine Weitergabe an andere mter strikt untersagt ist. Laut "Spiegel Online" stehen diese berlegungen in einem 30-seitigen Verhandlungspapier fr die Arbeitsgruppe Innen und Justiz.

Die Daten wrden bisher schon erhoben, dies aber ausschlielich zur berwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollen sie zudem zur Aufklrung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren fr Leib und Leben herangezogen werden, erluterte der Sprecher weiter. Der Datenschutz werde eingehalten.

CSU-Chef Seehofer: "Die Maut wird kommen"

"Fr die Sicherheitsbehrden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu knnen", sagte der Sprecher von Innenminister Friedrich. Der Zugriff auf Maut-Daten knne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahn und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.

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Maut

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