Pkw-Maut: Union will Daten erfassen

Mautstellen: Union will Daten weiterleiten

— 06.11.2013

Die Maut kann noch mehr

Die Maut-Daten von Fahrzeugen auf deutschen Autobahnen sollen auch der Verbrecherjagd dienen. Das fordert die Union in den Koalitionsverhandlungen.

(dpa/mas) Die an Mautkontrollstellen erfassten Daten sollen nach dem Willen der Union künftig auch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte, will die Union diese Forderung wie von "Spiegel Online" berichtet in die Koalitionsverhandlungen mit einbringen.

Koalitionsgespräche: Union ringt um Maut-Linie

Bislang dürfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. Laut "Spiegel Online" stehen diese Überlegungen in einem 30-seitigen Verhandlungspapier für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz.

Die Daten würden bisher schon erhoben, dies aber ausschließlich zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollen sie zudem zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden, erläuterte der Sprecher weiter. Der Datenschutz werde eingehalten.

CSU-Chef Seehofer: "Die Maut wird kommen"

"Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", sagte der Sprecher von Innenminister Friedrich. Der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahn und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst.

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