Meinungen zur Kfz-Steuerreform

Meinungen zur Kfz-Steuerreform

— 20.02.2007

Klimakiller und Saubermänner

Die Diskussion um eine Reform der Kfz-Steuer spitzt sich zu. Der C02-Austoß als neuer Maßstab mache keinen Sinn, meint der AvD.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) wendet sich gegen die Pläne von Bundesverkehrsminsiter Wolfgang Tiefensee, anstelle der bisherigen Kraftfahrzeugsteuer eine CO2-Steuer einzuführen. Der wichtigste Kritikpunkt sei, dass veränderliche Kriterien, die im Gegensatz zum Hubraum dem Verschleiß und möglichen Beschädigungen unterliegen, keine Basis für die rechtlich klar zu definierende Besteuerung sein könnten. So könne z.B. jeder kleine Schaden am Motormanagement, eine beschädigte Auspuffanlage oder sogar Chiptuning aus einem ursprünglich CO2-armen Fahrzeug in Sekunden einen Umweltsünder machen, der frühestens beim nächsten Werkstattbesuch oder TÜV-Termin auffallen würde.
Mit derart "weichen Kriterien" sei eine gerechte Festschreibung der Besteuerungsgrundlagen nicht gegeben.

Alternativ schlägt der AvD jetzt einen kompletten Wegfall der bisherigen Kfz-Steuer vor und fordert stattdessen eine Besteuerung ausschließlich über die Mineralölsteuer. Der von Tiefensee geäußerte Vorschlag einer CO2-Steuer sei ohnehin nicht zielführend. Die Emissionen eines Fahrzeugs hingen direkt mit dem Kraftstoffverbrauch zusammen. Demnach gelte: hoher Verbrauch gleich hoher Schadstoffausstoß. Wer viel CO2 emittiere, verbrauche auch viel Kraftstoff und müsse daher an der Tankstelle direkt mit hohen Steuern "bestraft" werden. Eine solche Gesetzgebung würde laut AvD auch bei vielen Verbrauchern zu bewusst kraftstoffsparender Fahrweise führen.

Anders sieht das der Verband der Automobilindustrie (VDA). Dessen Präsident Bernd Gottschalk äußerte sich positiv zu den Plänen der Bundesregierung. "Die deutsche Automobilindustrie begrüßet die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf CO2", erklärte Gottschalk. Es gebe in Deutschland zu viele alte, verbrauchsintentive Fahrzeuge. Die C02-basierte Steuer sei ein guter Ansatz zur Pkw-Bestandserneuerung und damit gut für den Umweltschutz. Weiterhin verweist der VDA auf die Wichtigkeit einer leicht verständlichen und wettbewerbsneutralen Steuerregelung. Hinsichtlich des CO2-Ausstoßes sollten alle Fahrzeugtypen gleich behandelt werden, egal ob Diesel oder Benziner, Mittelklasse oder Cabriolet. Die Automobilindustrie hoffe jetzt auf einen konkreten Modellvorschlag aus der Politik.

Der ADAC hält ebenfalls eine CO2-basierte Besteuerung für am besten geeignet, um Emissionen zu senken und den Absatz verbrauchsarmer Fahrzeuge zu fördern. Dieses Ziel könne am ehesten durch eine am Kraftstoffverbrauch orientierte Kfz-Steuer erreicht werden. "Wir müssen Autokäufern neue Anreize bieten, damit sie auf sparsame Autos umsteigen", so ADAC-Präsident Peter Meyer.

Autor: Jan Kretzmann

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