Merkel und Steinmeier einig

Merkel und Steinmeier einig

— 25.03.2009

Abwrackprämie läuft weiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier haben sich auf eine Aufstockung der Abwrackprämie verständigt. Details werden aber erst nach Ostern verabschiedet.

(dpa) Die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie soll länger laufen als geplant. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) in Berlin grundsätzlich verständigt. Sie vereinbarten, dass die Prämie keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Die Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen soll voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen, hieß es aus Koalitionskreisen. Ab dem 30. März, wenn die Anträge auch per Computer online gestellt werden können, wird mit einem weiteren Schub gerechnet. Auch deshalb wolle sich die Regierung einer Aufstockung nicht verschließen, hieß es weiter. Eine clevere Entscheidung im Jahr der Bundestagswahl.

Sonderseite zur Abwrackprämie

Die Aufstockung ist allerdings umstritten. Die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines alten und den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat sich zu einem Renner entwickelt. Die Prämie sollte bisher auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das würde für etwa 600.000 Anträge reichen. Bis 25. März gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 346.741 Anträge ein. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, kann die Prämie beantragen.

Alle Fragen und Antworten zur Abwrackprämie

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die Aufstockung. "Die Abwrackprämie ist als konjunkturstimulierendes Mittel sehr erfolgreich", sagte er gegenüber der "Frankfurter Rundschau". CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte dagegen im NDR: "Ich bin der Meinung, es ist genug." Auch andere Branchen seien notleidend. FDP-Vize Rainer Brüderle warnte, einem Plus bei Neuwagenhändlern stehe ein Minus bei den Gebrauchtwagenhändlern gegenüber. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warb um mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, forderte, dass auch Hartz-IV-Bezieher die Prämie bekommen.

Der ADAC wertete die Aufstockung positiv. Damit hätten alle potenziellen Autokäufer Sicherheit, sagte ADAC-Sprecher Otto Saalmann dem Audiodienst der dpa. Der Chef des Bundesverbands freier Kfz-Händler, Ansgar Klein, freute sich, dass der befürchtete Ärger ausbleibe, wenn der Prämientopf abrupt leer gewesen wäre. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kfz-Gewerbes, Robert Rademacher, sagte der BILD-Zeitung, damit werde Chaos verhindert. Der Naturschutzbund NABU monierte, die Hilfe sei nicht an Umweltkriterien wie den Verbrauch gebunden.

Problem der Finanzierung

Im Gespräch war bisher eine Milliarde Euro zusätzlich für die Aufstockung der Prämie. Dies wäre mit weiteren Haushaltsbelastungen verbunden. Eine Aufstockung könnte auch über Umschichtungen finanziert werden. Das Finanzministerium ließ auf Nachfrage offen, wie eine Nachfolgeregelung aussehen und finanziert werden könnte. Laut "Handelsblatt" werde die Aufstockung durch zusätzliche Schulden oder aus einem anderen Teil des Konjunkturpakets II finanziert.

Prämienhöhe von 2500 Euro in Gefahr?

Experten schließen nicht aus, dass es bei einer Aufstockung des Fördertopfes und einer Verlängerung nicht bei der Prämienhöhe von je 2500 Euro bleiben könnte. Der Zuschuss könnte bei der Nachfolgeregelung bescheidener ausfallen und degressiv gestaltet werden. Ansonsten könnten Interessenten mit einer Entscheidung noch weiter warten. Die mit Absatzeinbrüchen kämpfenden Autohersteller benötigen jedoch rasche Kaufimpulse. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe keinen Grund zu Hast und Eile bei den Details. Es bleibe angesichts der weiter zur Verfügung stehenden Mittel noch genügend Zeit für eine Festlegung.

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