Minister-Streit

Ministerstreit um CO2-Steuer Ministerstreit um CO2-Steuer

Minister-Streit

— 29.06.2007

CO2-Steuer ausgebremst

Wann die CO2-Steuer kommt, bleibt weiter ein Rätsel. Grund: Die Minister Tiefensee, Steinbrück und Gabriel finden keinen Konsens.

Die von Politik, Wirtschaft und Umweltlobby massiv geforderte CO2-Steuer lässt weiter auf sich warten. Grund: In Berlin streiten die beteiligten Minister sowie die Bundesländer darüber, wie die neue, nach dem Kohlendioxidausstoß gestaffelte Kraftfahrzeug-Steuer aussehen soll. Inzwischen gilt es als unwahrscheinlich, dass die Reform, die Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für Anfang 2008 angekündigt hatte, noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt wird – wenn sie denn überhaupt kommt. Der Grund: Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück (alle SPD) können sich über Details nicht einigen.

Umstritten ist zum Beispiel, auf welcher Basis die Steuer erhoben werden soll. Der Umweltminister will eine Staffelung auch nach Fahrzeugklassen, nicht nur den reinen Emissionswert als Bezugsgröße. Gabriel erhofft sich davon mehr Anreize zum Kauf sparsamerer Autos. Der Finanzminister wiederum knausert mit dem Ausgleich für die Länder, denen bisher die Kfz-Steuer zusteht. Die Länder, die 2006 rund neun Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer kassierten, wollen sich nicht mit der Versicherungssteuer (8,75 Milliarden) abspeisen lassen. Grund: Die Kfz-Steuer verspricht bei Umstellung auf den Schadstoffausstoß künftig noch kräftiger zu sprudeln.

Die Unsicherheit schlägt aufs Neuwagengeschäft

Auf einem Treffen beschlossen die Länder-Finanzminister einstimmig: Der Bund muss ihnen die Kfz-Steuerausfälle in voller Höhe ausgleichen – oder alles bleibt beim Alten. Der neue Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), mahnt derweil baldige Einigung an. Laut VDA ist wegen der Steuerdebatte der Neuwagenkauf in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Aufschwungs dramatisch eingebrochen (minus zehn Prozent). CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder: "Autofahrer und Autoindustrie brauchen endlich Planungssicherheit."

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